Löschung verfügt

0
929
Die Brandenburger Polizei hat massenhaft Kennzeichen von Autos gespeichert. Erste Daten muss sie nun aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung löschen. (Foto: Petra Bork, www.pixelio.de)

Der Streit um die automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg geht weiter (https://www.behoerden-spiegel.de/2020/01/13/erfassung-unzulaessig/). Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder angeordnet, dass alte Datensätze aus dieser Maßnahme von Servern der Landespolizei zu löschen seien: eine Premiere.

Es heißt, damit würde auch einer Weisung der Generalstaatsanwaltschaft entsprochen. Diese Verfügung muss die Polizei nun umsetzen. Die heutige Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte im Sommer vergangenen Jahres, damals war sie noch Generalstaatsanwältin, angeordnet, dass alle Daten spätestens zu löschen seien, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Gegen KESY ist auch ein Verfahren vor dem Brandenburger Verfassungsgericht anhängig.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here