Schutzwesten für Steuerfahnder

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Falls es mal gefährlich wird: Die neuen Schutzwesten für die Mitarbeiter der Steuerfahndung und der Bußgeld- und Strafsachenstellen. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat die Westen gestern in der Oberfinanzdirektion Frankfurt überreicht. (Foto: HMdF)

In Hessen tragen Steuerfahnder, sowie die Bediensteten der Bußgeld- und Strafsachenstellen bei ihren Einsätzen von nun an Schutzwesten. “Damit erweitern wir die Schutzausrüstung um eine zusätzliche, wichtige Komponente”, erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer der gestern die Schutzwesten in der Oberfinanzdirektion in Frankfurt am Main überreichte.

Bundesweit nehme die Gefahr für Steuerfahndern bei ihren Einsätzen zu, auch in Hessen: “Vermehrt stoßen die Fahnderinnen und Fahnder bei ihren Durchsuchungen auf illegale Waffen und sonstige gefährliche Gegenstände. Auch wenn die weitaus überwiegende Mehrzahl der Einsätze zum Glück friedlich verläuft, so ist deutlich spürbar, dass die Aggressivität und Gewaltbereitschaft der Beschuldigten steigt. Verbale Angriffe, und dazu gehören auch offen ausgesprochene Gewaltandrohungen, nehmen zu. Häufiger muss bei Einsätzen der Steuerfahndung die Polizei zur Sicherheit hinzugezogen werden. Vor diesem Hintergrund ist die jetzige Anschaffung von über 300 schusssicheren und stichfesten Schutzwesten eine überaus wichtige und zugleich notwendige, präventive Maßnahme, um unsere Bediensteten vor möglicher körperlicher Gewalt zu schützen!”, resümierte der Finanzminister.

Auch für die Mitarbeiter der hessischen Bußgeld- und Strafsachenstellen sei die Arbeit bei Einsätzen vor Ort mit vergleichbaren Risiken verbunden. Ein Teil der angeschafften Westen werde deshalb ihnen zur Verfügung gestellt. Rund 200.000 Euro investiert die Steuerverwaltung insgesamt in die neuen Westen.

“Die Erfahrungen zeigen, dass der Respekt gegenüber unseren Bediensteten – insbesondere bei den herausfordernden Einsätzen im Außendienst – sinkt. Deshalb ist es nun wichtig zu handeln”, sagte Oberfinanzpräsident Jürgen Roßberg. 

Die Aufgabe der Steuerfahndung liegt im Kern in der Erforschung von Steuerstraftaten sowie in der Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Sie besitzt grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie die Polizei. Hierzu gehört unter anderem die Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen, die Vernehmung von Beschuldigten sowie die Anhörung von Zeugen und nicht zuletzt die Befugnis zur vorläufigen Festnahme. Bei der Verfolgung von Steuerstraftaten und (Steuer-) Ordnungswidrigkeiten greifen zudem die Bußgeld- und Strafsachenstellen ein. Ihre Befugnisse entsprechen grundsätzlich den Rechten und Pflichten der Staatsanwaltschaft.

Teil des Sicherheitskonzeptes sind zudem regelmäßige Schulungen im Bereich der Eigensicherung sowie regelmäßige Abwehrtrainings, auch in Kooperation mit der hessischen Polizei.

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