“Heißes Jahr für den Öffentlichen Dienst”

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Frank Werneke ist seit September 2019 Vorsitzender von Verdi. (Foto: Verdi/ Kay Herschelmann)

Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ist ein überwiegend erfreuliches Jahr 2019 zu Ende gegangen, resümiert der Bundesvorsitzende Frank Werneke. Das gerade angebrochene Jahr werde im Zeichen weiterer Arbeitskämpfe stehen und vor allem für den Öffentlichen Dienst wichtig werden. Neben der großen Tarifrunde für Bund und Kommunen im September stehen weitere Punkte auf der To-Do-Liste der Gewerkschaft.

Verdi konnte im vergangenen Jahr eine deutliche Steigerung der Zugangszahlen verzeichnen, so Werneke. Gleichzeitig seien aber auch die Abgänge gestiegen, da die geburtenstarken Jahrgänge nun in den Ruhestand gehen. Vor allem in den Beriechen Gesundheitswesen, Bildung, Verkehr, Banken und Rundfunk habe es starke Zuwächse gegeben. Probleme gebe es eher, aufgrund des starken Personalabbaus, bei der Telekom und den Krankenkassen. Ebenfalls bei den Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. “Die Marke von 130.000 Neuzugängen zu überschreiten, das ist das Ziel für 2020”, betont der Gewerkschafter.

Die stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Fachbereichsleiterin Tarifpolitik Öffentlicher Dienst, Christine Behle, prognostiziert: “Im Öffentlichen Dienst haben wir 2020 eine Menge vor uns. Einiges wird bestimmt nicht konfliktfrei ablaufen.” Im September steht die Tarifrunde in Bund und Kommunen an. Die Ergebnisse der letztjährigen Arbeitszeitstudie sollen in dieser berücksichtigt werden und die Forderungen der Beschäftigten Gehör finden. Mehr als die Hälfte der Befragten hatte angegeben, tarifliche Gehaltssteigerungen gegen eine Arbeitszeitverkürzung eintauschen zu wollen. Es könnte also auf eine Art Wahlmodell hinauslaufen. Im März werde hierzu die Forderungsdebatte eröffnet, so Behle.

Vorher noch stehen die Tarifrunden im sozialen Erziehungsdienst und im Nahverkehr auf der Agenda. Erstere ist für März geplant. Behle rechnet sich gute Chancen aus: “Der jetzige Tarifvertrag spiegelt überhaupt nicht die aktuelle Situation wider. Der Druck auf die Kommunen ist so groß, dass sie handeln müssen.” Aufgrund des Fachkräftemangels stellten viele Kommunen Bewerber ein, “nur weil sie, salopp gesagt, schon einmal ein Kind gesehen haben”, pointiert die Gewerkschafterin. In den Verhandlungen im Nahverkehr erwarte sie eher Konfliktpotenzial. “Es wird definitiv eine heiße Runde.” Vor dem Hintergrund eines erheblichen Fahrermangels, steigender Anforderungen und gleichzeitig unattraktiver Rahmenbedingungen, gebe es hier weitreichende Forderungen, die im Februar von Verdi zusammengetragen werden sollen. Im Juli beginnt dann die Tarifrunde.

Ein weiteres großes Thema für die Gewerkschaft ist die Einführung eines Digitalisierungstarifvertrags. Nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für den Bund Interesse bekundet hatte, sollen die Verhandlungen dazu im Februar starten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hingegen habe einen Tarifvertrag Digitalisierung “reflexartig” abgelehnt, so Behle. Man hoffe aber, dass sich derjenige auf Bundesebene dann auch auf die Länder und Kommunen übertragen lässt. Es werde “ein heißes Jahr für den Öffentlichen Dienst.”

3 Kommentare

  1. Es wäre wünschenswert, die seit Jahren festgelegte monatliche Wechselschichtzulage für die ständigen Wechselschichtarbeiter endlich zu erhöhen oder diese Zulage an die Tariferhöhungen zu koppeln. Diese Zulage liegt seit Jahrzehnten bei monatlich 105,00 Euro Brutto. Nach steuerlichen Abzügen ist das eine eher magere Zulage für die ständig wechselnde Arbeit an Wochenenden, Feiertagen und in der Nacht.
    MfG

  2. @Leon
    Sie sollten sich mal mit den Grundgedanken der Stufenzuordnung und dessen Absicht auseinandersetzen. Einen jungen Mitarbeiter in die Stufe 5 oder 6 zu nehmen, erzielt nicht wirklich einen Anreiz. Mit dem §17 TVöD z. B. ist die Möglichkeit gegeben einen vorzeitigen Stufenaufstieg bei besonders guter Leistung bzw. einen Stufenverbleib bei sehr schlechter Arbeitsleistung vorzunehmen. Die Instrumente sind da und es obliegt den jeweiligen Dienstherren diese einzusetzen ergo ist die Erfahrungsstufe auch Leistungsabhängig. Ich sehe aber generellen Bedarf bei der Höhe der Vergütung der Entgeltgruppen 10 – 15. Im öffentlichen Dienst gibt es das Problem, dass Führungsposition und “aufwendigere” Tätigkeiten nicht wahrgenommen werden möchten, weil es dafür halt nur 100€ Netto mehr gibt. Verständlich, wer will schon Abends in Ausschüsse gehen und sich der Führungsverantwortung stellen, wenn es dafür “nur” 100€ Netto mehr gibt. Genauso sollten die Unterschiede zwischen Tarifbeschäftigten und Beamten angepasst werden. Diese können bei gleicher Tätigkeit 500€! Netto im Monat betragen, inkl. des Abzuges der privaten KV. Das ist eine Ungerichtigkeit meiner Meinung nach, da in der Praxis der Beamte nicht seinem eigentlichen Zweck zugeführt wird.

  3. Wenn man es wirklich ernst meinte und die Zufriedenheit von neuen und jüngeren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst steigern wollte, sollte man sich auch einmal die Spreizung in der Entgelttabelle zwischen den verschiedenen Erfahrungsstufen ansehen. Bei einem Ingenieur der EG E 11 beträgt sie im TVL ca. 21.000 € und im TVöD sogar fast 23.000 € zwischen Stufe 1 und 6. Wie soll man einem neuen Mitarbeiter erklären, dass man von ihm die gleichen hochwertigen Ergebnisse erwartet wie von den langjährigen (älteren) Mitarbeitern, wenn man derart unterschiedlich bezahlt? Meiner Meinung nach liegt die mangelnde Attraktivität des öD nicht an den Gehältern, die nach 15 Jahren gezahlt werden, sondern an den niedrigen Einstiegsgehältern. Diese schrecken ab und schüren unnötig Neid und Unfrieden unter KollegInnen, die schon länger dabei sind und KollegInnen, die erst wenige Jahre im öD arbeiten. Vielleicht sollte man da mal dran arbeiten, denn die Erfahrunsstufen sind eine nicht leistungsbezogene und nur auf Zeitablauf bezogene Bemessungsgrundlage, die nicht zur Motivation junger KollegInnen beiträgt, denn egal wie sehr man sich anstrengt – Leistung wird nicht belohnt. Da wundert es kaum, dass der öD bei Bewerbern weniger beliebt ist. Außerdem ließen sich bei leistungsgerechter statt rein auf Zeitablauf fokussierter Vergütung sicher noch Potentiale beim bestehenden Personal heben.

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