Keine zusätzlichen Stellen vorgesehen

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Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (hier der Dienstsitz in Köln) wurde für die "Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst" eine Organisationseinheit eingerichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) hingegen erhält in diesem Zusammenhang kein weiteres Personal. (Foto: BS/Bundesamt für Verfassungsschutz)

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind für die “Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst” keine zusätzlichen Stellen geplant. Die dort zu errichtende Zentralstelle werde sich vielmehr der Bekämpfung der Hass-Kriminalität im Internet widmen.

Das erfuhr die Behörden Spiegel-Redaktion aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Weiter hieß es von dort, dass der Aufbau dieser Zentralstelle abhängig von der exakten Ausgestaltung der vorgesehenen Meldepflicht für Telemediendiensteanbieter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei. Das Bundesjustizministerium (BMJV) habe hier einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser befinde sich derzeit in der Ressortabstimmung.

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sei für die “Zentralstelle zur Aufklärung rechtsextremistischer Umtriebe im Öffentlichen Dienst” bereits eine Organisationseinheit eingerichtet worden. Zur Zahl der dort eingesetzten Mitarbeiter waren aus Gründen der Geheimhaltung jedoch keine Informationen aus dem BMI zu erhalten.

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