Verschärfung des Strafrechts im Kampf gegen Kindesmissbrauch

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Beim Cybergrooming werden zur Kontaktanbahnung Soziale Medien und Chat-Funktionen von Online-Videospielen genutzt. (Foto: ExplorerBob, pixabay.com)

Zwei Änderungen im Strafrecht sollen künftig die Verfolgung von Missbrauchstätern vereinfachen. Der Bundestag hat eine Verschärfung der Strafbarkeit beim so genannten “Cybergrooming” beschlossen. Außerdem sollen sich Ermittler im Darknet Zutritt zu Foren verschaffen können, in denen kinderpornografisches Material getauscht wird.

Als Cybergrooming wird das strategische Vorgehen von Tätern bezeichnet, die gezielt im Internet Kinder und Jugendliche ansprechen mit dem Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte. Oft wird sich dabei als Altersgenosse ausgegeben. Zwar konnte die Polizei bisher schon Cybergroomer überführen, indem sich die Ermittler im Netz die Schein-Identität eines Minderjährigen zulegten. Doch gab es hier bislang eine “Rechtslücke”, denn es lag keine Strafbarkeit vor, wenn die Täter nicht mit Kindern, sondern eben ungewollt mit den Ermittlern in Kontakt getreten sind. Das ändert sich nun mit dem “Gesetzentwurf zur “Versuchsstrafbarkeit”. Wie der Name schon sagt, ist zukünftig schon der Versuch zum Cybergrooming strafbar.

Des Weiteren war es der Polizei bisher meist nicht möglich, im Darknet in Foren zu ermitteln, in denen kinderpornografisches Material getauscht wird. Grund war die so genannte “Keuschheitsprobe”, die als Eintrittskarte in die Netzwerke gilt. Dabei muss der Aufnahmewillige selbst kinderpornografisches Material hochladen, um zu “beweisen”, dass er kein Polizist ist. Neu ist, dass die Strafverfolger künftig nach Genehmigung durch einen Richter computergenerierte Bilder – so genannte “Deepfake-Bilder” – dazu verwenden dürfen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) begrüßt die Gesetzesverschärfung: “Täter lauern Kindern und Jugendlichen heute nicht mehr nur auf dem Schulweg auf, sondern immer häufiger im Internet. Social Media und Online-Spiele gehören für Kinder und Jugendliche zum Alltag. Es darf nicht sein, dass sie dort sexuellen Übergriffen, Erpressung oder Bloßstellung bei so genanntem Sexting schutzlos ausgesetzt sind.” Minderjährige hätten Anspruch auf besonderen Schutz in digitalen Medien.  Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, ist Überzeugt: “Täter werden einen deutlich höheren Verfolgungsdruck durch die Polizei spüren und können sich mit ihrem Treiben auch im Internet nicht mehr sicher fühlen.”

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