Kommunalpolitik wird zunehmend schwieriger

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Ohne Sperrklausel bei Kommunalwahlen sind immer mehr Kleinstparteien und Einzelvertreter in den Räten vertreten. Diese Entwicklung wird von vielen mit Sorge gesehen, den sie erschwert die Arbeit in den Räten. (Foto: Rwapixel.com, https://stock.adobe.com/de/ )

In Nordrhein-Westfahlen und Bayern stehen in diesem Jahr die Kommunalwahlen an. Seit dem Wegfall der Fünf-Prozent-Hürde hat die Zahl der politischen Gruppierungen in den Kommunalparlamenten stark zugenommen und die dortige Arbeit maßgeblich verändert – meist erschwert. Dennoch scheiterte NRW mit der Wiedereinführung einer Sperrklausel.

Für Landtags- und Bundestagswahlen halten nahezu alle Verfassungsrechtler und Politikwissenschaftler eine Sperrklausel für verfassungsrechtlich geboten. Bei den Kommunalwahlen sind die Auffassungen jedoch nicht eindeutig. Bei gesetzgebenden Körperschaften seien klare Mehrheiten zur Sicherung einer politisch aktionsfähigen Regierung unentbehrlich. Kommunalvertretungen üben aber keine Gesetzgebung aus. Vielmehr seien ihnen in erster Linie verwaltende Tätigkeiten anvertraut. Dennoch wird für die Kommunalebene eine Sperrklausel von vielen Seiten begrüßt. Sie schafft stabile Mehrheiten und wirkt der Zersplitterung der Stadträte und der Kreistage entgegen. Viele Kommunalpolitiker klagen, dass die Fragmentierung der Räte zu einer geringeren Sitzungs- und Verwaltungseffizienz führe. Ratssitzungen hätten sich in den größeren Kommunen durch die Abschaffung der Sperrklausel deutlich verlängert. Kritiker der Sperrklausel argumentieren, sie verfälsche den Wählerwillen und führe zu Wählerverdruss. Sie sei undemokratisch, weil Parteien nicht die gleichen Chancen hätten.

Endlose Diskussionen anstatt Ergebnisse

Im bayerischen Arnsberg sind mittlerweile elf Gruppierungen im Stadtrat vertreten. Dr. Uwe Brandl, Bürgermeister der Stadt Abensberg und Präsident des Bayerischen Gemeindetags, sieht darin ein Problem: “Dieser Aufwuchs hat naturgemäß dazu geführt, dass sehr viel diversere Ansichten im Stadtrat vertreten werden. Das Eintreten für unterschiedliche Positionen macht Demokratie natürlich aus. Doch die Kommunalpolitik lebt maßgeblich auch von der Geschwindigkeit, in der sie Entscheidungen fällt und umsetzt. Die Bürger erwarten keine endlosen Diskussionen, sondern Ergebnisse.”

Auch in NRW sieht man die Zersplitterung in den Stadträten kritisch. 16 Jahre und vier Kommunalwahlen (1999, 2004, 2009, 2014) nach der Abschaffung der kommunalen Sperrklausel in NRW hat sich die Arbeit in den Kommunalvertretungen fundamental verändert. Die Zahl der Kleinstparteien, Protestgruppen und Einzelvertreter ist dort zum Teil erheblich gestiegen. In den Städten, Kreisen und Gemeinden Nordrhein-Westfalens wurden in den Stadträten und Kreistagen zuletzt neben einer hohen Anzahl von Einzelmandatsträgern bis zu 13 Parteien gezählt – pro Kommune durchschnittlich acht Fraktionen und Gruppierungen. “Je mehr Gruppen im Rat vertreten sind, desto schwieriger wird automatisch die Mehrheits- und Koalitionsbildung. Auch Rats- und Ausschusssitzungen werden komplizierter und dauern mitunter bis spät in den Abend. Demokratie in Städten und Gemeinden wird nicht nur vom Gedanken getragen, die Bevölkerung im Rat zu repräsentierten, sondern auch von dem Ideal, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen”, erklärte ein Sprecher des Nordrhein- Westfälischen Städtetages gegenüber unserer Zeitung.

Neben der Fragmentierung in den Stadträten gibt es aber auch Vorteile. Dank fehlender 2,5-Prozent- Hürde schafften es auch kleine, engagierte Gruppen, wie zum Beispiel Deine Freunde in Köln in die Stadträte. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker lobte sie für ihren unabhängigen Geist und Sachverstand. Auch Andreas Kost, Kommunalexperte von der Uni Duisburg-Essen, findet, dass viele der kleinen, freien Wählergruppen die kommunalen Parlamente mit ihrem Sachverstand bereichern, jedoch meist nur bei einzelnen spezifischen Themen, wie beispielweise die Tierschutzpartei mir ihrer Ein- Punkt-Agenda.

Keine Demokratiegefährdung

Nordrhein-Westfalen versuchte dennoch 2016, die Sperrklausel für Kommunalwahlen wieder einzuführen. Erstmals sollte die Klausel bei den Kommunalwahlen 2020 zum Einsatz kommen. Im Landtag hatten sich CDU, SPD und Grüne auf eine 2,5-Prozent-Klausel für die Kommunalwahlen geeinigt. Mit einem Nein zur Sperrklausel würde die Kommunalpolitik nicht nur bunt bleiben, sondern auch ineffektiv, zermürbend und zäh. Ende 2017 kippte jedoch der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung. Er sah durch die Sperrklausel den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verletzt. Dass die 2,5 Prozent-Sperrklausel zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gemeinderäte und Kreistage erforderlich sei, sei nicht ausreichend begründet, hieß es in der Urteilsbegründung.

Zu ihrem eigenen Bedauern musste NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) vor Kurzem mitteilen, dass der von der Landesregierung beauftragte Gutachter keine “Funktionsstörungen” im Sinne des Verfassungsgerichtshofes feststellen konnte. Man werde daher keinen neuen Versuch unternehmen, die Sperrklausel zu etablieren.

Beiträge und Informationen zu diesem und ähnlichen Themen finden sich auch in unserem Podcast. Der Public Sector Insider erscheint wöchentlich, jeden Dienstag Mittag.

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