Kommunen fordern Investionsvorranggesetz

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Mit dem Investionsvorranggesetz sollen bürokratische Hürden, werden zum Beispiel über eine Vereinheitlichung im Vergaberecht, überwunden werden. (Foto: succo, pixabay.com)

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert, bürokratische Hürden in Deutschland abzubauen, um Investitionen schneller zu ermöglichen. “Allen politischen Erklärungen zum Trotz nimmt die Bürokratie in Deutschland nicht ab, sondern immer weiter zu” erklärten der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl und der Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg, in Berlin.

“Die derzeitige Situation fesselt Wirtschaft und Kommunen und verhindert Infrastrukturausbau sowie dringend notwendige Modernisierungen”, so Brandl und Landsberg. Notwendig ist es daher, die bestehenden Vorschriftenkataloge zu entschlacken und zu vereinheitlichen sowie gesamtgesellschaftlich bedeutenden Investitionen Vorrang vor anderen Belangen einzuräumen.

Dem Kommunalen Spitzenverband zufolge belaste Bürokratie den Standort Deutschland und hemme dringend notwendige Investitionen beim Bauen sowie bei den Zukunftsinfrastrukturen Breitband und Mobilfunk. Allein im Baubereich existieren 16 verschiedene Landesbauordnungen und über 20.000 Vorschriften. “Das muss sich ändern. Wir müssen in der Lage sein, mehr und schneller zu bauen”, so Brandl und Landsberg. “Gerade in den Ballungsräumen herrscht akuter Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Vielfach hemmen die zahlreichen Vorschriften den Wohnungsbau. Eine Vereinheitlichung der Vorschriften und die Ermöglichung von seriellem Bauen kann hier Abhilfe schaffen.”

Kompliziert und aufwändig

Städte und Gemeinden seien von der ausufernden Bürokratie auch in anderen Bereichen betroffen. Der Abruf von Fördermitteln für den Städtebau oder den Breitbandausbau sei häufig mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden. “Wenn dann Gelder verfügbar sind, sollten diese auch genutzt werden können. Es muss möglich sein, schneller und einfacher an diese dringend benötigten Finanzmittel zu kommen”, forderten Brandl und Landsberg. “Es ist inakzeptabel, dass Gelder liegen bleiben oder nur stark verzögert abgerufen werden, weil die Verfahren schlicht zu kompliziert sind.” Gleiches gelte für die teilweise sehr aufwändigen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren. “Wir fesseln uns durch diese Vorschriften selbst. Notwendig ist es auch hier, Regelungen zu vereinfachen, zu vereinheitlichen und den Vorschriftendschungel zu lichten”, betonten Brandl und Landsberg.

Allein auf kommunaler Ebene betrug der Investitionsrückstand im Jahr 2019 rund 138 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund fordern Brandl und Landsberg ein Investionsvorranggesetz, das es ermöglicht, schneller und zielgenauer zu investieren. “Mit so einem Gesetz könnten wir bürokratische Hürden überwinden, also etwa sicherstellen, dass die bestehenden Genehmigungen im Baurecht auch für die neuen 5G-Mobilfunkmasten ohne neue Bürokratie analog gelten.” Bestandteile dieses Gesetzes sollten ein einheitliches Vergaberecht für Liefer-, Dienst- und Bauleistungen ebenso sein wie die Verkürzung der Bürgerbeteiligungen bei wichtigen Vorhaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. “Es ist nicht hinnehmbar, dass durch gerichtliche Streitigkeiten teilweise viele Jahre ins Land gehen, ehe wir Maßnahmen endlich beginnen können. Wichtige Vorhaben sollten zukünftig durch eine einzige Instanz bei den Oberverwaltungsgerichten abschließend entschieden werden”, so Brandl und Landsberg abschließend

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