Behörden-Apps in der Kritik

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Sind Behörden-Apps ein "Nice-to-have" oder ein notwendiger und sinnvoller Teil der behördlichen Aufgabenerfüllung? Hier gehen die Meinungen zwischen dem Bund und dem Rechnungshof auseinander. (Foto: BS/thodonal, boffpics, https://stock.adobe.com/de/ )

Der Bundesrechnungshof beanstandet in seinen aktuellen Bemerkungen u. a. verschiedene App-Angebote der Bundesverwaltung. Mehrere im Papier nicht namentlich genannte Bundesbehörden hätten für eigene App-Angebote insgesamt 4,9 Mio. Euro ausgegeben, ohne nachgewiesen zu haben, dass die Apps notwendig und wirtschaftlich waren. Auch hätten die Behörden nicht deren Erfolg kontrolliert. Zudem hätten sie vielfach das Vergaberecht missachtet.

Der Bundesrechnungshof (BRH) prüfte in den Jahren 2016 bis 2018 die Beschaffung von insgesamt 18 Apps in sechs Bundesbehörden. Diese Apps sollten die Nutzer überwiegend über Sachthemen aus dem Bereich der jeweiligen Behörde informieren. So zum Beispiel mit der App “Waldfibel”, einem Angebot des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) über die deutschen Wälder, oder mit der App “Wissen wappnet” des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) über Verbraucherrechte. Die App “Behördenwegweiser” (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BMWi) informierte über Behörden und Formalitäten, die bei Unternehmensgründungen von Bedeutung sind. Mithilfe der App “einfach erfasst” (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS) konnten Arbeitszeiten von Beschäftigten elektronisch erfasst werden. Die geprüften Bundesbehörden ließen laut BRH die Apps für insgesamt 2,3 Millionen Euro entwickeln und zahlten in der Folge weitere 2,6 Millionen Euro für Betrieb (Support, Wartung, Updates und Werbung). Wie die Prüfer herausfanden, kostete bei einer App allein die Werbung den Bund 6,28 Euro pro Download, gemessen an den tatsächlichen Downloadzahlen bis zum Ende der Kampagne.

“Zeitgemäßes Angebot” reicht nicht

Der BRH stellt bei seiner Prüfung fest, dass die Behörden überwiegend nicht dokumentiert hätten, warum die jeweilige App zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig gewesen sei. Vielmehr hätten sie nur begründet, warum eine App wünschenswert gewesen sei, etwa weil sie ein “zeitgemäßes Angebot” darstelle. Welchen Mehrwert diese App haben sollte, sei nicht ersichtlich gewesen.

Keine der Behörden habe messbare Ziele festgelegt. Unterlagen zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen hätten ganz gefehlt oder nicht den haushaltsrechtlichen Vorgaben entsprochen. Insbesondere hätten Ausführungen zu Lösungsalternativen gefehlt. Auch eine Erfolgskontrolle des App-Angebots habe es in keiner Behörde gegeben.

Viele Fragen auch bei der Vergabe

Auch mit Blick auf das Vergaberecht gibt es Kritik des Rechnungshofes an den App- Angeboten. Das Vergaberecht verpflichte die Bundesbehörden, Aufträge grundsätzlich in einem größtmöglichen Wettbewerb zu vergeben. Drei der geprüften Behörden hätten Vergabeverfahren mit eingeschränktem Wettbewerb durchgeführt, diese Ausnahmen jedoch entweder gar nicht begründet oder sich auf nicht zutreffende Ausnahmetatbestände berufen.

BMI: Apps Teil der behördlichen Aufgabenerfüllung

Das Bundesinnenministerium (BMI) hat sich als das innerhalb der Bundesverwaltung für Digitalisierung und Modernisierung zuständige Ressort in einer mit den beteiligten Behörden abgestimmten Stellungnahme zu den Beanstandungen des Bundesrechnungshofes geäußert. Darin vertritt das BMI die Auffassung, dass die Anschaffung derartiger Anwendungssoftware, entgegen der Einschätzung des BRH, sehr wohl ein notwendiger und sinnvoller Teil der behördlichen Aufgabenerfüllung sei. Die Apps böten einen hohen Mehrwert bei gleichzeitig hohem Nutzerkomfort.

In der Replik auf die Stellungnahme des BMI hält der BRH an seinen Beanstandungen fest. Die Behörden würden Notwendigkeit und Mehrwert der Apps nach wie vor nicht begründen. Er fordert das BMI auf, darauf hinzuwirken, dass die Behörden unverzüglich die erforderlichen Nachweise vorlegen. Ohne diese Nachweise sei der Betrieb der App einzustellen, sofern deren Weiterbetrieb Ausgaben verursache.

Der ungekürzte Artikel erschien in der Januar Ausgabe des Behörden Spiegels.

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