Kritik am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

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Soll bald milliardenfach entschädigt werden: RWE. (Foto: Tama66, pixabay.com)

Die städtischen Energieversorger sind unzufrieden mit dem jüngst vorgelegten Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz, vor allem wegen unterschiedlicher Entschädigungsregelungen für Braun- und Steinkohlekraftwerke. Die Opposition kritisiert die Entschädigungszahlungen als Ganzes. Und auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit ist noch offen.

Der neue Gesetzentwurf, der zur Stellungnahme an die Verbände gesandt wurde, enthält den Zeitplan für das Abschalten der Braunkohle-Kraftwerke bis 2038. Die Betreiber erhalten Entschädigungen in Milliardenhöhe. Für Steinkohle-Kraftwerke hingegen gelten andere Regelungen. Hier soll es für das vorzeitige Abschalten von Meilern nur bis Ende 2026 eine Entschädigung geben.  Dies kritisiert der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels. Es sei “nicht nachvollziehbar, dass Braunkohlekraftwerke, die teilweise seit mehr als 50 Jahren Strom einspeisen, entschädigt werden, während hochmoderne Steinkohlekraftwerke mit viel geringeren CO₂-Emissionen entschädigungslos vom Netz gehen sollen.” Durch die Enteignung der Betreiber moderner Steinkohlekraftwerke ab 2027 fehle das Geld für Investitionen in neue Technologien. Dies sei nicht nur klimapolitisch falsch, sondern beutete auch, dass kommunale Unternehmen die Zeche für den Braunkohledeal zahlten, so Wübbels.

Aus verschiedenen Richtungen kommt indes Kritik an den Entschädigungszahlungen im Allgemeinen. Laut Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch seien diese “völlig unangemessen” und es sei ein Fehler, diejenigen Konzerne nun mit Milliarden zu entschädigen, die jahrelang einen großen Bogen um Zukunftstechnologien gemacht hätten. Auch der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Lukas Köhler, spricht von “sinnlosen Milliardengeschenken für die Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Steuerzahler”.

Hermann Ott, Leiter des Deutschland-Büros der Umweltorganisation Client Earth, rechnet sogar damit, dass die Zahlungen zurückgezahlt werden müssen. “Die EU-Kommission wird eine sehr sorgfältige Prüfung einleiten, ob diese Zahlungen mit den europäischen Beihilfevorschriften im Einklang sind – es ist also noch nichts wirklich entschieden.” Nachdem geprüft werde, ob sie als Beihilfe gewertet werden müssen, werde geprüft, ob sie “angemessen” sind. Das sei, laut Ott, höchst zweifelhaft angesichts der schon bestehenden Marktbedingungen für Kohle, die sich durch steigende CO₂-Preise im EU-Emissionshandel weiter verschlechtern. Zudem gebe es in keinem anderen Land Vorschläge für derartige Entschädigungszahlungen, obwohl viele Staaten viel frühere Ausstiegsdaten festgelegt hätten.

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