Rahmenvertrag zur Barrierefreiheit über 45 Mio. Euro erläutert

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Erläuterte während des Marktialoges den Stellenwert der Barrierefreiheit für die IT der Bundesverwaltung: Klaus Werth, Referatsleiter innerhalb der Dienstkonsolidierung im BMI. (Foto: BS/BeschA)

Voraussichtlich im Februar schreibt das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) einen Rahmenvertrag “Beratung und Testing zur Barrierefreiheit” aus. Um sowohl die anstehende Ausschreibung für Marktteilnehmer als auch die bereitzustellenden Leistungen für die Bedarfsträger optimal auszugestalten, hat das BeschA einen Marktdialog durchgeführt. Das Instrument wird noch nicht flächendeckend in Deutschland angewendet, bietet jedoch für Bedarfsträger, Beschaffer und Marktteilnehmer einen Mehrwert.

Im Zuge der EU-Richtlinie “über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen” (EU 2016/2102) mussten Webseiten, die nach dem 23. September 2018 online geschaltet worden sind, bereits bis zum gleichen Tag im Jahr 2019 für Menschen mit Behinderungen oder Beeinträchtigungen nutzbar sein. Für alle übrigen Seiten gilt der 23. September 2020 als Zielmarke. Mobile Anwendungen müssen bis zum 23. Juni 2021 hindernisfrei sein.

Es gehe um eine gebrauchstaugliche IT für alle Nutzerinnen und Nutzer, unterstrich Klaus Werth, Referatsleiter innerhalb der Dienstekonsolidierung im BMI, den besonderen Stellenwert der Barrierefreiheit. Diese müsse nicht als Pflichtaufgabe angesehen werden, sondern als Selbstverständlichkeit. Es sei eine Frage der Haltung. Deshalb dürfe die Barrierefreiheit Integraler Bestandteil eines Programmes sein und nicht bloß ein Annex. Bei allen künftigen Beschaffungen werde dies berücksichtigt, doch bei bestehenden Angeboten müsse die Barrierefreiheit nachträglich erreicht werden.

Mehr Marktgerechtigkeit

“Vor diesem Hintergrund gehen wir von einem erhöhten Bedarf an Beratungsleistungen im Zusammenhang mit Accessibility und barrierefreier IT in der Bundesverwaltung aus”, begründete Felix Zimmermann, Leiter der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) im Beschaffungsamt des BMI. Deshalb bereite die ZIB die Ausschreibung des Rahmenvertrages vor. Dieser solle Bundesbehörden einerseits die Möglichkeit bieten, bestehende Software, Apps, Intra- und Internetseiten hinsichtlich der Barrierefreiheit zu testen. Andererseits sollten sie sich hinsichtlich deren Verbesserung beraten lassen können. Darüber hinaus sieht Zimmermann einen gesteigerten Beratungsbedarf bei der Erstellung von barrierefreien Dokumenten sowie im Bereich Schulung und Sensibilisierung. “In Zeiten des digitalen Arbeitsplatzes der Zukunft und neuer gesetzlicher Anforderungen möchten wir die Chance ergreifen, gemäß unserem gesellschaftlichen Auftrag die Inklusion und Partizipation von Menschen mit Behinderung voranzutreiben”, so der Leiter der ZIB zu Beginn des Marktdialoges. Dessen Ziel sei es, mehr Marktgerechtigkeit herzustellen.

Zahlreiche Detailfragen

Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil, die intensiv über die Ausgestaltung der Ausschreibung, die Herausforderungen und Möglichkeiten der ZIB und der Marktteilnehmer diskutierten. Dabei wurde deutlich, dass es sich größtenteils um Vertreter kleinerer Unternehmen handelt, die sich auf einzelne Aspekte bei der Prüfung von Barrierefreiheit spezialisiert haben.

Am Ende wurde deutlich, dass die voraussichtlich hohen Auftragsvolumina den Markt mit seinen eher kleineren Unternehmen vor besondere Herausforderungen stellen. Was nun Eingang in die Ausschreibungsunterlagen findet, müssen die Mitarbeiter der ZIB entscheiden. Planmäßig soll der Zuschlag im zweiten Quartal 2020 erfolgen.

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