Rheinland-Pfalz schafft Einmalzahlungen beim kommunalen Straßenausbau ab

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Rheinland-Pfalz will landesweit von Einmalbeiträgen beim Straßenausbau auf das System der wiederkehrenden Beiträge umstellen. (Foto: EsbenSpixabay.com)

Die rheinland-pfälzische Ampelkoalition hat sich auf eine Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge geeinigt. So dürfen ab 1. Januar 2024 keine Einmalbeiträge mehr erhoben werden. Die Kommunen sollen mit Ausgleichszahlungen von rund zehn Millionen Euro bei der Umstellung auf die wiederkehrenden Beiträge unterstützt werden. Zudem sollen jährlich etwa 200.000 Euro an den Gemeinde- und Städtebund sowie den Städtetag fließen, die ihre Verbandsmitglieder bei der Umstellung beraten.

Mit den widerkehrenden Beträgen will die Landesregierung Planungssicherheit für die Gemeinden schaffen. Im vergangenen Jahr habe sich die Regierung intensiv mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge befasst. Expertenanhörungen hätten dabei deutlich gemacht, dass die komplette finanzielle Übernahme des kommunalen Straßenbaus durch das Land nicht darstellbar sei. Zudem hätte die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Mecklenburg-Vorpommern dazu geführt, dass die Grunderwerbsteuer erhöht wurde, hieß es aus der FDP-Fraktion des Landes.

Mittel des kommunalen Finanzausgleichs werden angezapft

Der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz (GStB) begrüßt den Vorstoß der Landesregierung. Die geplanten Regelungen müssten aber auch praxisnah und gerichtsfest ausgestaltet werden. Hier werfe der vorgestellte Entwurf noch einige Fragen auf. So sei bereits jetzt absehbar, dass die Bildung der Abrechnungsgebiete zu großen Herausforderungen führen werde. “Gerade hier brauchen wir jedoch aufgrund der zum Teil widersprüchlichen Rechtsprechung der Landesgerichte klare und rechtssichere Regelungen. Wir warnen daher vor einem Verfahren im Schnelldurchlauf. Die erforderlichen Nachbesserungen und Ergänzungen im Gesetzesentwurf sollten jetzt gründlich erarbeitet und auch umgesetzt werden”, so der Kommunalverband.

Kritisch sieht der Gemeindebund auch, dass die Mittel, die den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden Mittel für den Beratungsbedarf bereitgestellt werden, aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs genommen werden sollen. “Damit wird die kommunale Investitionsfähigkeit im Ergebnis nicht gestärkt, sondern geschwächt, da die Gelder an anderer Stelle im kommunalen Finanzausgleich fehlen werden. Daher sollten die Mittel aus dem originären Landeshaushalt genommen werden”, fordert der GStB.

Steuerzahlerbund fordert komplette Abschaffung

Der Steuerzahlerbund des Landes (BdST Rheinland-Pfalz) begrüßt zwar das Ende der einmaligen Ausbaubeiträge, wertet aber wiederkehrende Beiträge nur als Schein-Lösung. Das komplette Beitrags-Aus bleibt das Ziel des Steuerzahlerbundes.

Mit wiederkehrenden Beträgen seien zwar sind die finanziellen Belastungen der einzelnen Anlieger kurzfristig geringer, aber der bürokratische Verwaltungsaufwand wäre weit höher, weil alle Anlieger einer Abrechnungseinheit herangezogen werden müssen. Zudem gebe es für die Anlieger keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen kommunaler Leistung und dem Ausbaubeitrag mehr. Faktisch seien wiederkehrende Beiträge eine zweite Grundsteuer.

Auch die CDU-Landtagsfraktion und die kommunalpolitische Vereinigung der CDU Rheinland-Pfalz sprechen sich für eine Abschaffung des Straßenausbaubeiträge aus. Laut CDU sollen sich die Gemeinden mit 30 Prozent am Straßenausbau beteiligen. Der bisher von den Bürgern aufzubringende Anteil von 70 Prozent soll dann durch Zuschüsse an die Gemeinde aus dem Landeshaushalt aufgebracht werden.

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