Wenig Zeit für eine Reform

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Der jetzige Bundestag hat 111 Abgeordnete mehr als vorgesehen. (Foto: clareich, pixabay.com)

Die Zeit ist knapp für eine Einigung. Noch in diesem Monat soll der Bundestag über eine Wahlrechtsreform entscheiden, um die Anzahl der Abgeordneten in der nächsten Legislaturperiode zu reduzieren.

Eine Reduzierung soll durch weniger Wahlkreise und damit weniger Direktmandate erreicht werden. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke hatten im vergangenen Oktober vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu verringern. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich für eine Verringerung auf 270 aus. Nachdem sich die CDU/CSU sich lange gegen diesen Vorschlag gewehrt hatte, kommt nun Bewegung in die Diskussion.

Viel Zeit bleibt aber nicht für die Entscheidung und Umsetzung. Denn die Vorbereitungen für die nächste Wahl laufen demnächst an. Schon am 25. März können die Vertreter für die Aufstellungsversammlungen der Bundestagskandidaten bestimmt und Ende Juni können die Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufgestellt werden. Ob bis dahin die Wahlkreise neu zu geschnitten werden können, ist fraglich.

Gefahr eines noch größeren Bundestages

Grund für einen übergroßen Bundestag sind die Überhangs- und Ausgleichsmandate. Diese entstehen durch die Mischung des Wahlrechts aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt als ihr durch das Ergebnis der Zweitstimmen zustehen, entstehen Überhangsmandate. Um einer Verzerrung des Zweitstimmenergebnis entgegen zu wirken, erhalten die anderen Parteien Ausgleichsmandate.

Dies hat zur Folge, dass im deutschen Bundestag momentan 709 Abgeordnete statt 598, wie laut Gesetz vorgesehen, sitzen. Experten gehen davon aus, dass sich das Parlament ohne Wahlrechtsreform auf über 800 Parlamentarier vergrößern könnte.

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