Private Dienstleister nicht erlaubt

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Strafzettel (Foto) für Parkverstöße auf öffentlichem Straßenland dürfen laut einer Gerichtsentscheidung nicht von Mitarbeitern privater Dienstleister ausgestellt werden. (Foto: Mike Mozart, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie das damit einhergehende Verhängen von Verwarngeldern durch private Dienstleister ist gesetzeswidrig. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az: 2 Ss-Owi 963/18). Gleiches gilt für den fließenden Verkehr, wie das Gericht bereits früher entschieden hatte.

In dem nun zugrundeliegenden Fall hatte der Frankfurter Oberbürgermeister als Ortspolizeibehörde wegen unerlaubten Parkens im eingeschränkten Halteverbot ein Verwarngeld in Höhe von 15 Euro verhängt. Ausgestellt worden war das “Knöllchen” von einem uniformierten “Stadtpolizisten”, der der Verwaltung von einer Privatfirma überlassen und von der Stadt zum Stadtpolizisten bestellt worden war. Gegen dieses Verwarngeld legte der Betroffene zunächst Einspruch ein und erhob anschließend Klage beim Frankfurter Amtsgericht. Dort wurde das Verwarngeld zunächst bestätigt.

Verfahren muss eingestellt werden

Die OLG-Richter entschieden jedoch, dass das Verfahren einzustellen sei, weil die zugrundeliegenden Beweise einem absoluten Verwertungsverbot unterlägen. Denn das Recht zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten stehe ausschließlich dem Staat, in diesem Fall der Polizei, zu. Das gelte – als Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols – für die gesamte Verkehrsüberwachung. Bei ihr handele es sich um eine hoheitliche Aufgabe, die mangels Ermächtigungsgrundlage nicht durch private Dienstleister durchgeführt werden dürfe.

Die Überlassung privater Mitarbeiter nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sei zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben unzulässig. Gesetzeswidrig sei darüber hinaus die Bestellung privater Personen zu Hilfspolizeibeamten der Ortspolizeibehörden. Ein per Arbeitnehmerüberlassung entliehener Beschäftigter werde nicht städtischer Bediensteter und könne deshalb auch nicht zum Stadtpolizisten werden. Letzteres sei nur im Rahmen der Bestellung eigener Mitarbeiter möglich, so die Richter.

Endgültige Entscheidung

2018 wurden allein in Frankfurt mehr als 700.000 Parkverstöße geahndet. Die Verwarn- und Bußgelder dafür beliefen sich auf über zehn Millionen Euro. Die Grundsatzentscheidung des OLG Frankfurt am Main, die im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens getroffen wurde, ist nicht mehr anfechtbar. Die Darmstädter Stadtverwaltung hat nach dem Beschluss bereits einer privaten Sicherheitsfirma gekündigt.

In Köln soll unterdessen ab dem Frühjahr die Bezahlung von Verwarngeldern in Supermärkten möglich werden. Das wäre bundesweit bisher einmalig.

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