Transparenzgesetz in Thüringen

0
448
Mit dem neuen Transparenzgesetz in Thüringen haben sich die Auskunftsrechte verbessert. (Foto: lapping, pixabay.com)

Seit 1. Januar ist in Thüringen das Transparenzgesetz in Kraft. Es löst das seit 2012 bestehende Informationsfreiheitsgesetz ab und sieht eine aktive Veröffentlichung von Informationen in einem Transparenzportal vor.

Obwohl das Gesetz nach Einschätzung der Open Knowledge Fondation und dem Verein Mehr Demokratie e.V. nicht zu den Vorbildern in Deutschland gehört, haben sich die Auskunftsrechte verbessert. Einige der Ausnahmen aus dem zuvor geltenden Informationsfreiheitsgesetz wurden abgeschafft. Zudem können Anfragen künftig nicht mehr als 500 Euro kosten.

Auch Transparency Deutschland begrüßt das Transparenzgesetz in Thüringen. Gleichzeitig sieht die Organisation aber noch gravierende Lücken in dem Gesetz, die einem bürgerfreundlichen und transparenten Verwaltungshandeln entgegenstehen. So sehe das Gesetz zu viele Ausnahmeregelungen für öffentlich-rechtliche Unternehmen, Wissenschaft und Forschung sowie den Landesrechnungshof vor. Neben diesem zu eng gefassten Anwendungsbereich sei im Gesetz nicht klar genug definiert, welche Informationen veröffentlichungspflichtig sind.

Thüringen ist neben Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen das vierte Bundesland, dass mit einem Transparenzgesetz die Informationsfreiheitsrechte der Bürger stärkt. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt haben noch für dieses Jahr Transparenzgesetze angekündigt.

Ähnliche Themen finden Sie auch im Behörden Spiegel Newsletter E-Government.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here