Bundesrechnungshof rügt Geldverschwendung

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Das Zulagenwesen der Bundeswehr ist sehr komplex. Allein bei den Tauchern gibt es je nach Tauchtiefe, Strömung und Wassertemperatur hunderte Varianten. Die Bundeswehr hat deshalb rund 100 sogenannte Zulagenbeauftragte zusätzlich eingesetzt, um eine möglichst fehlerarme Bearbeitung sicherzustellen. Der Rechnungshof kritisiert diesen hohen Verwaltungsaufwand und fordert eine Vereinfachung des Zulagenwesens. (Foto: markus roider, pixabay.com)

Abhängig von Tauchtiefe, Strömungslage, Temperaturen und Gewässer gibt es bei Tauchtätigkeiten der Bundeswehr 84 und der Bundespolizei 71 verschiedene Varianten für die Zulagen. “Zu unübersichtlich”, “in sich nicht schlüssig” und “zu komplex” findet der Bundesrechnungshof, deswegen das Zulagewesen des Bundes. Doch auch in anderen Bereichen sieht er Verbesserungsbedarf bei der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Dezember seine Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vorgestellt.

In seinem Bericht kritisiert der Rechnungshof unter anderem Subventionen für den Öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV), da sie den Einsatz von Bussen mit einem höheren Kraftstoffverbrauch begünstigt. Die Unternehmen des ÖPNV erhalten eine Steuerentlastung für die gezahlte Energiesteuer auf verbrauchte Kraftstoffe. Da der ÖPNV überwiegend Dieselfahrzeuge einsetzen würde, werde zu 99 Prozent Diesel subventioniert. Diese Subvention belaufe sich seit dem Jahr 2000 auf 1,2 Mrd. Euro. Der Einsatz effizienter, umweltfreundlicher und schadstoffarmer Fahrzeuge werde dabei nicht belohnt. Denn die Subvention ist verbrauchsabhängig.“Diese Förderlogik ist aus der Zeit gefallen. Sie bietet dem ÖPNV keinen Anreiz, verbrauchs- und schadstoffarme Fahrzeuge einzusetzen”, moniert der Rechnungshof.

Zulagewesen vereinfachen

Verbesserungsbedarf sieht der Rechnungshof auch bei den Zulagen in der Besoldung des Bundes. Sie seien unübersichtlich und in sich nicht schlüssig. Für die Zulage bei Tauchtätigkeiten beispielsweise bestehen bei der Bundeswehr 84 und bei der Bundespolizei 71 verschiedene Fallkonstellationen. Die Zulage wird stundenweise erfasst und abgerechnet. Sie beträgt zurzeit zwischen 3,88 Euro und 31,24 Euro je Stunde. Der monatlich ausgezahlte Betrag war den Prüfern zufolge in rund einem Drittel aller Fälle, in denen diese Zulage gezahlt wurde, kleiner als 100 Euro.

“Mit 19 verschiedenen Stellenzulagen und 27 verschiedenen Erschwerniszulagen mit Hunderten Varianten ist das Zulagenwesen kaum zu durchblicken”, kritisieren die Prüfer. Das Abrechnen der Zulagen erfordere in einigen Bereichen erhebliche Personalressourcen. So habe die Bundeswehr rund 100 sogenannte Zulagenbeauftragte zusätzlich eingesetzt, um eine möglichst fehlerarme Bearbeitung sicherzustellen.“Die Komplexität im Zulagenwesen führt zu hohem Verwaltungsaufwand und Fehlzahlungen – häufig zulasten der Beschäftigten”, kritisieren die Prüfer. Das BMI sollte unverzüglich eine umfassende Bestandsaufnahme mit dem Ziel beginnen, das Zulagenwesen grundlegend zu vereinfachen. Das BMI hat in einer Stellungnahme dazu erklärt, dass Zulagen immer an den besonderen Umständen der konkreten Tätigkeiten orientiert und daher per se individuell aufgabenbezogen seien. Generalisierende oder pauschalierende Regelungen seien nur für gleichartige Aufgaben sinnvoll.

Falsche Gehälter für Soldaten

Laut Bundesrechnungshof berechnet die Bundeswehr seit Jahren das Gehalt für neu eingestellte Soldaten falsch – häufig zu deren Lasten. Das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) müsse endlich die vom Bundestag geforderten wirksamen Kontrollmechanismen einführen und den Soldaten das richtige Gehalt auszahlen. Bereits 2013 hatte der Bundesrechnungshof aufgezeigt, dass die Bundeswehr Gehaltsstufen in vielen Fällen falsch festgesetzt hatte. Der Bundestag forderte daraufhin vom BMVg, fehlerfreie Zahlungen sicherzustellen. 2017 stellte der Bundesrechnungshof fest, dass die Bundeswehr die Gehaltsstufen weiterhin fehlerhaft und verspätet festsetzt. Teilweise dauert die Bearbeitung der Stufenfestsetzung mehr als zwei Jahre. Auch wirksame Kontrollmechanismen fehlen noch immer.

Das Thema Zulagenwesen war vor kurzen auch Thema des Behörden Spiegel Podcasts. Hier geht es zur aktuellen Folge.

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