Erhöhungen für Bundespolizisten

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Für die aktiven Beamten der Bundespolizei (Foto) wird zwar die Polizeizulage erhöht. Ruhegehaltfähig ist die Zahlung aber weiterhin nicht. (Foto: BS/Bundespolizei)

Mit dem Inkrafttreten des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) und der entsprechenden Mantelverordnung sind im Bereich der Bundespolizei zahlreiche Zulagen erhöht worden. Davon profitieren gezielt aktive Beamte. Ruhegehaltfähig sind die Zulagen allerdings nicht.

Die Polizeizulage steigt um 40 Prozent auf 190 Euro an. Bisher wurden nur 133,75 Euro gezahlt. Außerdem wird die Stellenzulage im maritimen Bereich um 40 Prozent sowie um den Betrag der bisherigen und nun weggefallenen Erschwerniszulage auf einen Betrag zwischen 76 und 136 Euro erhöht. Bislang waren es 53 bis 118 Euro. Auch die Stellenzulagen im Zusammenhang mit dem Flugbetrieb der Bundespolizei wachsen an. Die Zulage für flugzeugtechnisches Personal steigt von 38 bis 81 Euro auf 53 bis 113 Euro. Die Zulage für Beamte in fliegerischer Verwendung nimmt von 387 auf 540 Euro zu und jene für Flugtechniker steigt von 309 auf 435 Euro. Ebenfalls einen Zuwachs verzeichnet die Zulage für luftfahrttechnisches Prüf- und freigabeberechtigtes Personal. Sie nimmt von 107 auf 150 Euro zu. Darüber hinaus gibt es nunmehr eine neue Stellenzulage für die Verwaltungsbeamten bei der Bundespolizei. Je nach Besoldungsgruppe beläuft sie sich auf 70 bis 140 Euro. Zudem erhalten Angehörige der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft ab sofort eine Erschwerniszulage in Höhe von 188 Euro. Bisher wurde eine derartige Zulage nur den Tatbeobachtern in dieser Einheit gewährt.

Nicht ohne Kritik

Diese Ausweitung des Empfängerkreises bewertet die Abteilungsleiterin Beamtenpolitik der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Gudrun Hoffmann, positiv. Gleiches gilt im Grundsatz auch für das gesamte BesStMG. Einzelne Punkte hält die Gewerkschafterin allerdings weiterhin für kritikwürdig. So sei die Berechnung der Erschwerniszulage für die Begleitung von Rückführungen auf dem Luftweg relativ bürokratisch. Außerdem hätte sie sich gewünscht, dass die Erschwerniszulagenverordnung im Zuge der Reform gleich mit angepasst worden wäre. Und noch etwas Grundsätzlicheres stößt Hoffmann sauer auf: Die Tatsache, dass die Polizeizulage im Bund weiterhin nicht ruhegehaltfähig ist.

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