BMWi legt Gesetzesentwurf zur Stärkung digitaler Plattformwirtschaft vor

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Für mehr Wettbewerb: Mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz sollen bestehende Monopole ausgehebelt, Daten auch für kleinere Mitwerber auf dem Digitalmarkt zugänglich gemacht werden. (Foto: Nietjuh, pixabay.com)

Globale Player wie Google, Facebook und Amazon stehen heute in einem beinahe schon synonymen Verhältnis mit digitaler Datenmacht. Ihre Silos sind umfangreich und enthalten Informationen zu registrierten Nutzern weltweilt. Aus ökonomischer Perspektive macht es das für kleinere Wettbewerber jedoch schwerer, an die begehrte Ressource heranzukommen. Mit dem nun vorgelegten Entwurf für ein neues GWB-Digitalisierungsgesetz will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) durch eine gestärkte Kartellaufsicht für fairere Wettbewerbsbedingungen hierzulande sorgen.

Daten gelten als das neue Gold der digitalen Welt. Größtenteils sind es allerdings nicht deutsche oder europäische Unternehmen, die am informationellen Reichtum der Digitalisierung teilhaben. Derzeit ist das noch anderen vorbehalten. Mit dem nun vorgelegten Gesetzesentwurf für ein neues GWB-Digitalisierungsgesetz soll sich das jedoch ändern, zumindest soll ein Rahmen geschaffen werden, der Netzwerkeffekte und Marktkonzentrationstendenzen schnell und effektiv eindämmen kann. Der Entwurf soll vor allem neuen Akteuren den Zugang zu bisher unter Verschluss gehaltenen Daten ermöglichen. Nicht zuletzt müsse es darum gehen, den Wettbewerb in der digitalen Welt erneut zu beleben, betont Wirtschaftsminister Peter Altmaier: “Wettbewerb ist das zentrale Instrument zur Sicherung unseres Wohlstands in der Sozialen Marktwirtschaft. Ich möchte dazu für große marktbeherrschende Digitalunternehmen die Missbrauchsaufsicht verschärfen.”

Heimische Start Ups im Blick

Insbesondere kleinere Unternehmen, allen voran Start Ups und mittelständische Firmen, bräuchten ausgeglichenere Wettbewerbsbedingungen, um ihre Produkte gewinnbringend am Markt platzieren zu können, so Altmaier. Der Gesetzesentwurf sehe daher auch eine Stärkung des Bundeskartellamtes vor, das in den Stand gesetzt werden solle, unter erleichterten Bedingungen einstweilige Maßnahmen erlassen zu dürfen. Sanktionen gegen Monopolisten, die erst dann griffen, wenn bereits alle Wettbewerber auf dem Markt verdrängt wurden, seien wirkungslos. Oberstes Ziel müsse darum sein, sich andeutende Monopolbildungen – ein sogenanntes “Kippen” – durch eine entsprechende Verbotsnorm frühzeitig zu unterbinden. Ferner soll es Nutzern künftig ermöglicht werden, Zugang zu den eigenen Daten zu erhalten und diese im Falle eines Anbieterwechsels zu einem anderen Dienstleister mitnehmen zu dürfen. Betroffen seien dürften hiervon vor allem soziale Plattformen wie Facebook oder der ebenfalls dem Facebook-Konzern zugehörige Messanger-Dienst WhatsApp. Weitere Maßnahmen des Gesetzesentwurfes richten sich gegen die Ungleichbehandlung in der Darstellung von Angeboten in Suchmaschinen. So soll Letzteren untersagt werden können, lediglich eigene Produkte zu bewerben. Der damit einhergehende Wettbewerbszuwachs komme vor allem dem Verbraucher zugute, da dieser, statt nur mit einer Vorauswahl konfrontiert zu werden, fortan selbst entscheiden könne, welches Produkt am ehesten seinen Wünschen entspricht.

Rechtssicherheit bei Kooperationen

Darüber hinaus sieht der Entwurf für ein GWB-Digitalisierungsgesetz Erleichterungen im Recht der Fusionskontrolle vor. Um Unternehmen ein größeres Maß an Rechtssicherheit bieten zu können, sollen die Umsatzschwellen bei der Fusionskontrolle von fünf auf zehn Millionen Euro angehoben werden, bei sogenannten Bagatellmärkten sogar auf ein Volumen von 20 Millionen.

Die vollständige Version des Gesetzesentwurfs findet sich hier.

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