Brandenburg löscht

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Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder müssen alte Datensätze von den Servern gelöscht werden. (Foto: Antranias, pixabay.com)

Der Streit um die automatische Kennzeichenerfassung in Brandenburg geht weiter. Nun hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt an der Oder angeordnet, dass alte Datensätze aus dieser Maßnahme von Servern der Landespolizei zu löschen seien: eine Premiere.

Es heißt, damit würde auch einer Weisung der Generalstaatsanwaltschaft entsprochen. Diese Verfügung muss die Polizei nun umsetzen. Die heutige Brandenburger Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte im Sommer vergangenen Jahres, damals war sie noch Generalstaatsanwältin, angeordnet, dass alle Daten spätestens zu löschen seien, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Gegen KESY ist auch ein Verfahren vor dem Brandenburger Verfassungsgericht anhängig. Eine Entscheidung steht jedoch noch aus.

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