EU-Kommission will DSGVO-Umsetzung verbessern

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Der Europäische Datenschutztag findet seit 2007 immer am 28. Januar statt. (Foto: bluedesign, stock.adobe.com)

Pünktlich zum heutigen Europäischen Datenschutztag kündigt die EU-Kommission an, die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entschiedener durchsetzen zu wollen. Zentral sei eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Datenschutzbehörden, so die Kommissarin für Werte und Transparenz Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders.

Dazu müssten die Mitgliedstaaten den Aufsichtsbehörden die entsprechenden Ressourcen zu Verfügung stellen. Die Kommission wolle weiterhin EU-Mittel zur Verfügung stellen. Seit Gelten der DSGVO seien schon wegweisende Entscheidungen getroffen worden. Derzeit laufen noch umfangreiche gemeinsame Ermittlungen, so gegen US-Internetkonzerne wie Facebook. Entscheidungen werden hier in den nächsten Monaten erwartet. Eine umfassende Evaluation der Verordnung soll im Frühjahr vorgelegt werden.

Als Erfolg der DSGVO sehen die Kommissare auch ein erhöhtes Selbstbewusstsein der Bürger. Diese würden immer häufig für ihre Rechte gegen Unternehmen eintreten. Einer Umfrage des eco Verbands der Internetwirtschaft zufolge haben bereits gut 20 Prozent der Deutschen ein Auskunftsersuchen nach DSGVO gestellt. Mit dem Ergebnis war aber nur jeder Dritte zufrieden. Antworten kamen teils zu spät (28,3 Prozent), waren unvollständig (17 Prozent) oder unverständlich (15,6 Prozent). In fast jedem zehnten Fall blieb die Antwort ganz aus.

Datenschutz weiterentwickeln

Vor einer Verwässerung des Datenschutzrechts warnt der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BVD). Unverständlich ist für dessen Vorstandsvorsitzenden Thomas Spaeing die andauernde Diskussion um die betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Eine Aushöhlung der Benennungspflicht sei rückwärtsgewandt. “Um millionenfach personenbezogene Daten zu verarbeiten, braucht es heute nur noch wenige Personen. Die Grenze der Benennungspflicht an der Zahl der Mitarbeiter festzumachen zeigt, dass Teile der Politik die Digitalisierung nicht wirklich verstanden haben“, kritisiert Spaeing.

Eine Weiterentwickelung und Ergänzung der DSGVO fordert die Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) in einer Stellungnahme. Konkrete Auflagen brauche es vor allem im Bereich der Profilbildung und bei algorithmengestützten Entscheidungen mithilfe von Künstlicher Intelligenz.

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