Saarländische Kommunen fordern Altschuldenhilfe

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Unter dem Motto "SOS - Saarland ohne Schulden" demonstrierten die Saar-Bürgermeister in Berlin u.a. vor dem Brandenburger Tor. (Foto: SSGT)

Vergangene Woche demonstrierten rund 30 Saar-Bürgermeister in Berlin für eine Entschuldung ihrer Kommunen durch den Bund. Das Saarland selbst sei im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit bereits mit einer Teilentschuldung durch den Saarlandpakt aktiv geworden, jetzt fehle nur noch die Solidarität auf der Bundesebene. Eine positive finanzielle und wirtschaftliche Zukunft könne nicht ohne eine weitere Entlastung der Saar-Kommunen bei den Altschulden funktionieren.

Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) betonte, dass die schwierige finanzielle Situation nicht auf Misswirtschaft oder Verschwendung, sondern auf strukturellen Gründen beruhe. So gehöre das Saarland wie die ostdeutschen Bundesländer zu den „neuen Bundesländern“, sei aber bei seinem Beitritt zum Bundesgebiet 1957 nicht mit einem Solidarpakt und den entsprechenden Mitteln zum Aufbau empfangen worden. Auch wurde der Strukturwandel der Montanindustrie in den sechziger und siebziger Jahren nicht mit Strukturhilfen begleitet.

Als Energie- und Industrieland habe das Saarland über Jahrzehnte seinen Anteil für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Bundesrepublik erbracht und sich auch in den letzten 30 Jahren – obwohl selbst Haushaltsnotlage-Land – wie alle anderen westlichen Bundesländer am „Aufbau Ost“ solidarisch beteiligt. Nun fordern die saarländischen Kommunen, an der Spitze der Präsident des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, Bürgermeister Hermann Josef Schmidt, Tholey, der stellvertretende Präsident, Oberbürgermeister Jörg Aumann, Neunkirchen sowie die Geschäftsführerin Barbara Beckmann-Roh, ihrerseits Solidarität. Die Verantwortlichen sollen den Weg für die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angebotene Altschuldenhilfe des Bundes frei machen, damit das Saarland keine „abgehängte Region“ wird.

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