USA sind nicht wegzudenken

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Dr. Detlef Wächter, Abteilungsleiter Politik im Bundesverteidigungsministerium (BMVg), unterstrich die sicherheitspolitische Bedeutsamkeit der USA und der NATO. (Foto: BS/Feldmann)

Ungeachtet aller Äußerungen von Mitgliedern der Administration von US-Präsident Donald Trump ist Europa sicherheitspolitisch weiterhin erheblich auf die Vereinigten Staaten angewiesen. “Die Amerikaner lassen sich sicherheitspolitisch nicht aus Europa wegdenken”, konstatiert Dr. Detlef Wächter. Deutschland bleibe auf Jahrzehnte hinaus auf die transatlantische Sicherheitsarchitektur angewiesen.

Der für Politik zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) geht zudem davon aus, dass die Anforderungen an die Bundesrepublik von außen – spätestens nach dem Brexit – zunehmen werden. Dann werde eine wachsende Bedeutung Deutschlands in der Welt, unter anderem als Mittler zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, gefordert, prognostiziert Wächter. Er gibt jedoch zu bedenken: “Unsere Begrenzungen als Deutschland werden bleiben.” So seien etwa die Kapazitäten der Bundesrepublik im Bereich des “nation building” eher gering. Dennoch müsse Deutschland weiterhin seinen Beitrag zur Friedenssicherung leisten. Dafür befänden sich derzeit 17.000 Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen.

Kooperation intensivieren

Mit Blick auf das nordatlantische Bündnis stellte Wächter auf einer Veranstaltung der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in Berlin klar: “Die NATO ist mehr als ein militärisches Bündnis.” Um dort die europäische Säule weiter zu stärken, brauche es zwischen den Staaten Europas noch mehr Zusammenarbeit als bisher. Hinsichtlich der Zahlungen der Bundesrepublik an die NATO sagt Wächter, dass 2024 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) fließen sollen. Erst 2031 sollen es dann die eigentlich vereinbarten zwei Prozent sein.

Wächter plädiert darüber hinaus für eine Erhöhung der Glaubwürdigkeit von Friedensmissionen unter dem Mandat der Vereinten Nationen (UNO). Dies gelte unter anderem für die MINUSMA-Mission in Mali. Der Sahel-Zone, zu der auch Mali gehört, sagt er einen erheblichen sicherheitspolitischen Bedeutungszuwachs in den kommenden Jahren voraus. Schon jetzt sei die Region ein “Pulverfass”.

Stärkere Akzentuierung gewünscht

Für die Situation hierzulande wünscht sich die Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller (SPD) eine klarere Akzentuierung zwischen BMVg und Auswärtigem Amt (AA). Mehr Verantwortungsübernahme in der Welt geht nach Ansicht der stellvertretenden Sprecherin der Arbeitsgruppe “Sicherheits- und Verteidigungspolitik” der SPD-Bundestagsfraktion nicht zwangsläufig mit mehr militärischem Engagement einher.

Einen stärkeren Schulterschluss zwischen BMVg und AA wünscht sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Bijan Djir-Sarai. Anderenfalls könne die Bundesregierung keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gestalten, kritisiert er.

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