Auf dem Weg in den Überwachungsstaat

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Bisher fällt die Aufnahme des Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verhalten aus; kritisiert werden u.a. massive Eingriffe in die digitale Privatsphäre. (Foto: Tumisu/pixabay.com)

Verbale Entgleisungen, Einschüchterungen, teils sogar offene Androhung von Gewalt: Die Fälle politisch motivierter Attacken im Netz nehmen zu. Um dem ungezügelten Hass, der sich zumal in den sozialen Medien entlädt, die Zügel anzulegen, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der seit Ende Januar vorliegt. Doch erste Reaktionen bleiben verhalten. Der Digitalverband Bitkom etwa warnt vor überzogenen Eingriffen in die Privatsphäre und spricht gar “vom einem Schritt in Richtung Überwachungsstaat”.   

Stein des Anstoßes ist die Einführung eines Meldegebots, das soziale Netzwerke und Telemediendienste dazu verpflichtet, im Falle strafbarer Inhalte Nutzerdaten – d.h. IP-Adressen, Kommunikationsinhalte oder auch Passwörter – an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzureichen. Besorgniserregend: Die Weitergabe von Daten kann selbst dann erfolgen, wenn keine explizite richterliche Anordnung vorliegt. “Mit diesem Gesetz macht Deutschland einen Schritt in Richtung Überwachungsstaat. In Anbetracht drohender Bußgelder ist zu erwarten, dass Unternehmen im Zweifel Nutzerdaten ausleiten. So entstünde eine riesige Verdachtsdatei bei Behörden, die die Grundrechte Einzelner verletzt”, warnt Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, vor den Folgen. Ähnlich kritisch sieht man es beim Verband der Internetwirtschaft (eco), der ebenfalls von einem Verstoß gegen das “informationelle Selbstbestimmungsrecht” des Bürgers spricht. Überhaupt erwecke der Entwurf den Eindruck, übereilt und ohne weitere Abwägung datenschutzrechtlicher Konsequenzen verfasst worden zu sein. Ein solches Vorgehen entbehre nicht nur jeder Vorgabe für adäquates Datenhandling, es bedeute auch einen sensiblen Einschnitt in die bürgerlichen Freiheitsrechte, so die Einschätzung eco’s.

Neues Personal statt neuer Daten

Überein kommen die Verbände auch darin, dass der Gesetzesentwurf falsche Prioritäten setze. Statt neuer Befugnisse, die letztlich auch eine Mehrbelastung für die Staatsanwaltschaften bedeuteten, brauche es vielmehr eine bessere Ressourcenausstattung der amtlichen Stellen, fordert Bitkom. Hier fehle es nach wie vor am dringend notwendigen Personal, das weit mehr zur Eindämmung der Hetze im Internet beitragen könne als eine ausufernde Speicherung von Nutzerdaten. Insgesamt sei der Entwurf mehr ein Ausdruck politischen Aktionismus, der Handlungsstärke zeigen wolle, denn eine konstruktive Lösung. Eine solche könne man aber nur in einem internationalen Rahmen und damit in Kooperation mit europäischen Partnern finden, denn Hass “halte sich nicht an nationale Grenzen”, so das Fazit des Branchenverbands.  

Weitere Informationen erhält man hier.

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