Spielraum für Kommunalinvestitionen

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Mecklenburg-Vorpommerns Kommunen erhalten im kommenden Jahr höhere Finanzausgleichsleistungen und Zuweisungen zum Breitbandausbau. Daneben sind sie laut Rechnungshof auch Nutznießer des neu aufgelegten Sondervermögens "Feuerwehr M-V" oder der finanziellen Kompensation des Landes für die weggefallenen Straßenbauanträge. Diese neuen Spielräume sollen die Kommunen u. a. für mehr Investitionen nutzen. (Foto: RoboAdvisor, pixabay.com)

Für das kommende Jahr sind die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommer gut aufgestellt. In seinem jüngsten Kommunalfinanzbericht fordert der Landesrechnungshof die Kommunen deshalb zu mehr Investitionen auf, mahnt aber in Anbetracht der sich eintrübenden Konjunktur mit geringeren Steuerzuwächsen auch eine vorsorgliche Haushaltsführung mit Risikoabschlägen auf der Einnahmeseite an.

Die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern haben das Haushaltsjahr 2018 mit einem positiven Finanzierungssaldo von 173 Mio. Euro abschließen können. Zum vierten Mal in Folge sei damit unter dem Strich ein dreistelliger Millionenbetrag erwirtschaftet worden. “Addiert man diese Überschüsse, kommt man auf eine beachtliche Summe von 839 Mio. Euro”, so die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Dr. Martina Johannsen. Einschränkend müsse aber darauf hingewiesen werden, dass es auch etliche Kommunen gäbe, die die schwarze Null nicht erreicht hätten.

Sehr erfreulich sei, dass die Kommunen im Jahr 2018 deutlich mehr investiert hätten als im Vorjahr. Dennoch lägen die Investitionen noch immer unter dem Niveau des Jahres 2000. Für die Kommunen im Land bleibe damit eine wichtige Aufgabe, die Investitionen weiter zu steigern und auch dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten. Mit Blick auf die steigenden Kommunalzuweisungen vom Land in den kommenden Jahren bestünden dazu nun Spielräume. Durch die Neuordnung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen stiegen die Landeseinnahmen ab 2020 gegenüber 2019 auf ein deutlich höheres Niveau. Die Kommunen hätten hierdurch Mehreinnahmen von fast 300 Mio. Euro. “Die Kommunen müssen sich nun an ihrer Aussage messen lassen, dass sie am besten wüssten, wie die Mittel vor Ort ausgegeben werden sollten”, sagte Dr. Johannsen.

Mangelhafte Umsetzung der Doppik

In seinem Bericht kritisiert der Landesrechnungshof zudem die Umsetzung der kommunalen Doppik im Land. Sie ist seit dem Haushaltsjahr 2012 Pflicht in allen Kommunen. Trotz einiger Fortschritte sei der nach wie vor zum Teil “erhebliche und rechtswidrige Zeitverzug” noch nicht abgebaut, moniert der Rechnungshof. Aufgrund einer weitestgehenden Abschaffung kommunaler Gesamtabschlüsseund mangels Regelungen für kommunale Beteiligungsberichte bestünde die Gefahr erheblicher Intransparenz. “Bei der Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung gibt es nach wie vor keine Fortschritte”, so Johannsen. Diese sei aber ein Kernelement der Doppik.

Auch bei der kommunalen Zusammenarbeit sieht der Rechnungshof Nachholbedarf. Die Gemeindestruktur im Land sei nach wie vor vergleichsweise kleinteilig und dadurch im Ländervergleich auffällig. Mit dem Gemeinde-Leitbildgesetz habe das Land darauf reagiert und das Ziel verfolgt, auf Basis freiwilliger Fusionen zukunftsfähige Gemeindestrukturen zu schaffen. Allerdings seien lediglich 27 statt der avisierten 200 amtsangehörigen Gemeinden weggefallen. “Das Ziel des Gesetzes wurde damit nicht erreicht”, bemerkte Johannsen. Das Land plane derzeit leider keine weiteren Schritte. Damit versäume es, die Kommunen bei der Bildung zukunftsfähiger Gemeindestrukturen zu unterstützen. “Der Landesrechnungshof empfiehlt, den aus der Kleinteiligkeit resultierenden Problemen durch verstärkte Zusammenarbeit der betreffenden Kommunen entgegenzuwirken”, sagte Johannsen. Das Land solle Kooperationsbestrebungen der Kommunen zielgerichtet fördern.

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