Den Menschen nicht vergessen

0
844
Diskutierten über den Einsatz moderner Technik bei der Bayerischen Polizei (v.l.n.r.): Wolfgang Hauber (Freie Wähler), Peter Schall (GdP), Uwe Proll (Moderator), Alfred Grob (CSU), Alexander Muthmann (FDP) und Stefan Schuster (SPD). (Foto: BS/Feldmann)

Neue Technologien können die Polizeiarbeit unterstützen und erleichtern. Das gilt etwa für die Vorhersage von Einbruchswahrscheinlichkeiten, mobiles Arbeiten oder den Einsatz von Körperkameras. Komplett ersetzen kann moderne Technik den einzelnen Beamten aber nicht. Und das ist auch weder politisch noch gewerkschaftlich gewollt.

So meint etwa Wolfgang Hauber, Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, dass technische Innovationen zwar zahlreiche Möglichkeiten böten, den Polizisten im Einsatzalltag zu helfen. Schlussendlich müsse jedoch immer der Mensch die endgültige Entscheidung über das Ergreifen oder Unterlassen einer Maßnahme treffen. Eine vollautomatisierte Strafverfolgung sei nicht möglich.

Grenzen für neue Technologien bei der Polizei setzten zudem die jeweiligen parlamentarischen Mehrheiten sowie die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, findet Alfred Grob von der CSU-Fraktion im Münchner Landtag. Es komme immer wieder darauf an, das Bedürfnis nach Sicherheit mit dem nach Freiheit auszubalancieren.

Ähnlich äußert sich Stefan Schuster von den Sozialdemokraten im Freistaat. Er plädiert für einen ausgewogenen Einsatz neuer Technologien bei der Polizei. Bei deren Nutzung müssten alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen und ethischen Vorgaben eingehalten werden.

Nicht alles technisch ­Mögliche zulassen

Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann findet einerseits: “In einer digitalisierten Welt müssen auch die Sicherheitsbehörden die rechtlich zulässigen technologischen Möglichkeiten nutzen können.” Andererseits räumt er ein: “Nicht alles, was technisch möglich ist, wollen wir auch rechtlich zulassen.”

Das sieht CSU-Mann Grob anders. Er meint, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) technisch immer auf dem neuesten Stand sein müssten. Darüber hinaus komme es darauf an, polizeiliche Softwareanwendungen so zu gestalten, dass sie zwischen verschiedenen Bundesländern möglichst kompatibel seien. Dies erleichtere grenzüberschreitende Einsätze.

Ressourcen müssen aus­reichend vorhanden sein

Auf die Erforderlichkeit ausreichender Fortbildungskapazitäten angesichts des fortschreitenden technologischen Wandels und der Digitalisierung weist der bayerische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hin. Peter Schall ist zwar grundsätzlich für neue Technologien bei der Polizei. Er unterstreicht jedoch zugleich: “Wir müssen nicht auf jedes neue Pferd aufspringen.” Insbesondere dann nicht, wenn nicht genügend Aus- und Fortbildungskapazitäten und ausreichende finanzielle Mittel vorhanden seien. Und Schall findet, dass die Polizei angesichts der Digitalisierung wegkommen müsse von ihrem Ansatz, alle Beamten als Generalisten auszubilden. Für diese Forderung erhält Schall Zustimmung von Muthmann. Auch er plädiert für neue Ansätze bei der polizeilichen Aus- und Fortbildung.

Anders sehen das die Abgeordneten Hauber und Grob. Hauber betont, dass die Polizei aus seiner Sicht weiterhin Generalisten benötige. Sie seien vor allem im Streifen- und Schichtdienst notwendig. Deshalb konstatiert er: “Der normale Streifenpolizist muss ein Allrounder sein.” Und Grob meint: “Die Bayerische Polizei benötigt so viele Generalisten wie möglich und so wenige Spezialisten wie nötig.”

Mehr Polizeithemen erfährt man in der aktuellen Ausgabe des Behörden Spiegel.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here