Eigener Bezirk München?

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Bald ein eigener und damit der achte Bayerische Regierungsbezirk? (Foto: iankelsall1, pixabay.com)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will bis 2025 einen eigenen Regierungsbezirk München installieren und die Landeshauptstadt so aus der bisherigen Bezirksregierung von Oberbayern herauslösen. Sein Vorhaben wirft Fragen auf, der Bayerische Städtetag gibt komplexe Folgen für die Praxis zu bedenken.

Söder spricht von einem “historischen Schritt” bei der Überarbeitung der Einteilung Bayerns in bisher sieben Bezirke. Den genauen Ablauf solle aber eine neu einzurichtende Kommission unter Federführung des Innenministers Joachim Herrmann (CSU) klären. Der Bayerische Städtetag würde “sich gerne ergebnisoffen darin einbringen”, wie Geschäftsführer Bernd Buckenhofer betont. “Die möglichen Folgen einer Herauslösung der Landeshauptstadt aus dem über zwei Jahrhunderte gewachsenen Regierungsbezirk Oberbayern müssen gründlich zusammengetragen und dann erörtert werden.”

Mit Blick auf die Bereiche Raumordnung, Regionalplanung und Verkehr stellten sich laut Buckenhofer etwa die Fragen: “Ist der geografische Zuschnitt auf das Gebiet der Landeshauptstadt beschränkt? Oder ist daran gedacht, die direkten Nachbarlandkreise München, Dachau und Fürstenfeldbruck in den neuen Regierungsbezirk München einzubeziehen? Oder wird der Umfang gar noch weiter gezogen mit den Landkreisen Ebersberg, Erding, Freising und Starnberg?”

Zu klären seien zudem staatsrechtliche und kommunalverfassungsrechtliche Fragen der Aufgabenerfüllung der staatlichen Bezirksregierung und des kommunalen Bezirks. Mögliche Auswirkungen auf die kommunalen Finanzverflechtungen müssten geprüft werden: “Vor allem beim System der Bezirksumlagen müssen Berechnungen angestellt werden, wie sich eine Herauslösung der Landeshauptstadt auf die kreisfreien Städte München, Ingolstadt und Rosenheim sowie auf die zwanzig oberbayerischen Landkreise auswirken wird. Mittelbar sind in Oberbayern davon wiederum über die Kreisumlagen die zehn Großen Kreisstädte und die 497 kreisangehörigen Gemeinden betroffen. Und durch den interkommunalen Ausgleich zwischen den bislang sieben Bezirken sind auch alle anderen bayerischen Kommunen betroffen.”

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