Lesung des Sicherheitshaushalts im Hessen

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Im Sicherheitspaket III sind Investition bei der Polizei, Feuerwehr sowie Extremismus-Prävention vorgesehen. (Foto: Rico Löb, pixabay.com)

Der Sicherheitshaushalt für das Jahr 2020 wurde im hessischen Landtag verlesen. Es sind rund 1,8 Milliarden Euro für die Sicherheitsarchitektur vorgesehen. Neben personellen Zuwächsen durch das Sicherheitspaket III soll auch die Ausstattung der Polizei erneuert werden.

Es sollen 750 zusätzliche Stellen im Polizeivollzug, 150 neue Stellen in der Polizeiverwaltung und 100 weitere Stellen bei der Wachpolizei geschaffen werden. Zudem sollen 399 Stellen angehoben werden. Man schaffe so neue Beförderungs- und Karrieremöglichkeiten. Das im vergangenen Jahr eröffnete Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) soll 2020 40 zusätzliche Stellen bekommen. Im Bereich der Anschaffung plant die Landesregierung in Wiesbaden zehn Millionen Euro in die Modernisierung der Dienst- und Schutzkleidung sowie Mitteldistanzwaffen zu investieren.

Unter dem Eindruck des Anschlags von Halle sieht man im Landeshaushalt unter anderem eine Erhöhung des Schutzniveaus für jüdische Einrichtungen vor. Insgesamt sollen dafür vier Millionen Euro und zusätzliche 30 Wachpolizisten bereitgestellt werden.

Zur Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes soll das Fördervolumen auf 45 Millionen Euro anwachsen und die Ausbildungskapazitäten der Landesfeuerwehrschule erhöht werden. Dies will man man durch die Schaffung von fünf Stellen für Lehrkräfte und die Erhöhung um rund 13.000 Lehrgangsteilnehmertage erreichen.

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