Steuer-Taskforce steht in den Startlöchern

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EU-Recht, Föderalismus und nicht zuletzt Personalprobleme machen die Arbeit der geplanten Steuer-Taskforce schon jetzt kompliziert. (Foto: geralt, pixabay.com)

Eine neue Spezialeinheit des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll zukünftig Tricksereien und großangelegten Steuerbetrug wie Cum- Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben. Doch Personalprobleme, EU-Recht und der Föderalismus werden der Taskforce die Arbeit schwer machen.

Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz geplante Taskforce soll Daten zu Steuerbetrug wie im Fall der “Cum-Ex”-Geschäfte zentral sammeln und auch Befugnisse zur Steuerfahndung bekommen. Der Cum-Ex-Fall habe deutlich aufgezeigt, dass es kriminelle Strukturen gebe, in denen global agiert werde, um Steuern bewusst zu hinterziehen, heißt es in der Begründung. Bei den als Cum-Ex bekannt gewordenen Aktiengeschäften kam es in großem Umfang zu mehrfacher Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer. Cum-Ex gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Deutschland sind dem BMF zufolge dadurch Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Die Spezialeinheit soll so schnell wie möglich eingerichtet werden, um Verstöße zügiger aufzuklären und vor allem, um neue Gestaltungsmodelle schneller zu erkennen und somit Missbrauch gezielt vorzubeugen und abzustellen. Der Personal- und Mittelbedarf der Spezialeinheit ist bereits im Bundeshaushalt 2020 eingeplant.

Personalprobleme

Insgesamt sollen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 43 neue Stellen und im Bundesfinanzministerium weitere fünf Stellen geschaffen werden. Für die Task Force will das BMF Spezialisten aus der Finanzbranche gewinnen. Ab Juli 2020 müssen auch grenzüberschreitende Steuergestaltungen dem BZSt gemeldet werden. Dafür sollen dort 84 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Doch das BzSt hat bereits jetzt Probleme, offene Stellen zu besetzten.

Rund jede zehnte Position ist dort nicht besetzt, wie aus einer Aufstellung des Finanzministeriums für die Grünen-Fraktion hervorgeht. Demnach sind derzeit 222,5 Stellen offen.

Sache der Länder

Neben dem Problem, qualifiziertes Personal für die Spezialeinheit zu finden, wird sich die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden mitunter kompliziert gestalten. Denn nicht überall begrüßt man die Pläne des Bundesfinanzministers. Im BMF betont man, dass Steuerbetrug wie Cum-Ex in einem hochspezialisierten Umfeld mit sehr komplexen Strukturen stattfindet. Bei der Aufdeckung von Steuergestaltungen am Kapitalmarkt komme es deshalb ganz besonders auf die Bündelung von Expertise an, die die Steuerbehörden vor Ort einzeln oft nicht leisten könnten. Zudem würden die Länder durch die Arbeit der tast-Force entlastet.

Bayerns Finanzminister Albert Füracker sieht sich hier aber zu Unrecht vom Bund gegängelt. Die Steuerfahndung sei ureigenste Länderaufgabe. Bayern bekämpfe seit Jahren erfolgreich jeglichen Steuerbetrug. Ein Eingriff des Bundes sei daher “völlig unnötig”, so Füracker. So habe man mit der Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) bereits vor Jahren eine erfolgreiche Initiative gestartet. Seit 2017 widme sich zudem ein Spezialkräfteteam der SKS speziell den Cum-Ex-Fällen.

Eingeschränkt wird die Arbeit der Steuer-Taskforce auch durch EU-Recht. Es setzt den Aufsichtsbehörden aktuell sehr strenge Grenzen, für die Weitergabe von Daten für steuerliche Zwecke. Scholz muss also nicht nur die Bundesländer davon überzeugen, dass die neue Spezialeinheit funktioniert und nicht zu Doppelstrukturen führt, er muss auch rechtliche Änderungen auf EU-Ebene herbeiführen, damit seine Einheit Erfolge vorweisen kann.

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