Keine Lösung für die Wahlrechtsreform

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Für eine Verkleinerung des Bundestages sind alle Parteien. Nur wie eine Lösung aussehen soll, ist strittig. (Foto: Kamyq, pixabay.com)

Obwohl schnelle Einigung im Titel der Aktuellen Stunde im deutschen Bundestag stand, gab es keine Annäherung im Streit um die Wahlrechtsreform und um die Verkleinerung des Bundestages. Eine Reform vor der nächsten Bundestagswahl ist somit eher unwahrscheinlich.

Unter dem Tagesordnungspunkt mit dem Titel “Demokratie stärken, Akzeptanz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments sichern – Für eine schnelle Einigung bei der Wahlrechtsreform” warb die Opposition aus FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erneut für ihren gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf. Der Entwurf sieht eine Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise vor. Dies hätte zur Folge, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien Mandate verlieren würden. Nach Meinung von Dr. Stefan Ruppert (FDP) hätte nur ein solcher Vorschlag die Aussicht auf Erfolg. Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) pflichtete bei und nannte den Entwurf “fair und gerecht”, außerdem sei der Vorschlag der einzige Gesetzentwurf, der dem Parlament vorliege.

Weiter warfen die Redner der drei Oppositionsparteien der Koalition aus CDU/CSU und SPD vor, eine Verweigerungshaltung in diesem Thema einzunehmen und kein Interesse an einer Einigung zu haben.

“Größere Wahlkreise, weniger Bürgernähe”

Vertreter von CDU/CSU und SPD bekräftigten hingegen ihren Willen die Größe des Parlaments begrenzen zu wollen. Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU) gab jedoch zu bedenken, dass eine repräsentative Demokratie auch Bürgernähe bedeute und zu große Wahlkreise dabei kontraproduktiv seien. Ähnlich sah es Carsten Schneider (SPD). Durch eine Vergrößerung der Kreise könne man nicht so viele direkte Kontakte zu den Bürgern pflegen.

Albrecht Glaser (AfD) forderte, den “Kult des Direktmandats” zu entzaubern und dass die Direktwahl gegenüber dem Verhältniswahl zurücktreten solle. Eine Lösung sei, die Direktmandate pro Bundesland auf die Zahl zu begrenzen, die der jeweiligen Partei nach ihrem Zweitstimmenanteil zu stehe.

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