Mobile Überwachungsgruppe in Innsbruck arbeitet eng mit Polizei zusammen

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Elmar Rizzoli, Leiter des Amts für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen der Stadt Innsbruck, sagt: "Zwischen Österreich und Deutschland gibt es mentale Unterschiede." (Foto: BS/Petersdorff)

Längst beschränkt sich die Arbeit Kommunaler Ordnungsdienste (KODs) nicht mehr auf das Ausstellen von Straftickets oder die Überwachung von Grünanlagen. Einher mit der Kompetenzerweiterung gehen indes Probleme, die mitunter rechtliche Streitigkeiten nach sich ziehen können. Eine ähnlich komplexe Gemengelage existiert auch im Nachbarland Österreich.

Anders als in Deutschland ist man in der Alpenrepublik allerdings um einiges flexibler, sagt Elmar Rizzoli, Leiter des Amts für Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen der Stadt Innsbruck. Auf den ersten Blick unterscheidet sich die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG), der KOD der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck nicht sonderlich von ihren deutschen Ablegern. Im Jahr 2005 gegründet, erfuhr die MÜG über die Jahre hinweg einen schrittweisen Ausbau nicht nur ihrer Kompetenzen, sondern auch ihrer Mitarbeiterzahlen. Zählte das Team der im Amt für Allgemeine Sicherheit beheimateten Überwachungsgruppe anfangs gerade einmal fünf Beschäftigte, so sind es heute 45.

Mehr Spielraum empfohlen

So weit, so gut. Vergleichbare Entwicklungen gab es während der letzten Jahrzehnte auch in Deutschland. Doch bekanntlich steckt der Teufel im Detail. Und hier zeigen sich mitunter erhebliche Unterschiede. Insgesamt hätte es ihn überrascht, welche Zuständigkeitsprobleme in Deutschland herrschten, erklärt Rizzoli. Zwar sei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in Tirol nicht frei von Komplikationen, im Großen und Ganzen habe man aber größere Spielräume, wenn es um den operativen Bereich ginge.

Gemeinsame Zielorientierung vorhanden

Ein Beispiel: Prostitution. Nach anfänglichen Abstimmungsproblemen mit den Vollzugskräften der Polizei einigte man sich auf ein gemeinsames Vorgehen und richtete eine SOKO ein. Das liegt inzwischen mehr als sechs Jahre zurück. Aber auch zuvor gab es schon diverse Kooperationen zwischen Polizei und Ordnungsdienst. Die vielen Großveranstaltungen, die man seit Gründung der MÜG erlebt habe – darunter etwa die Fußball-Europameisterschaft 2008 –, hätten dazu beigetragen, dass die Zusammenarbeit mit der Polizei nicht mehr nur projektbezogen, sondern bis zu gewissen Graden “institutionalisiert” ablaufe, so Rizzoli. “Uns eint eine gemeinsame Zielorientierung, die sich nicht nur auf die Vollzugsarbeit auf den Straßen beschränkt, sondern bis in die organisatorischen Ebenen hineinreicht. Das gestaltet das Vorgehen vor Ort um einiges leichter.”

Qualitativ andere ­Bedrohungslage

Und das braucht es auch: Zwar fördert ein Blick in die Kriminalitätsstatistik unveränderte Zahlen zutage, qualitativ habe sich die Bedrohungslage inzwischen aber gewandelt. “Wo früher eine verbale Auseinandersetzung, da heute ein körperlicher Übergriff, im schlimmsten Fall sogar mit Messer”, bemerkt Rizzoli. Um auf Situationen wie diese vorzubereiten, bietet die MÜG berufsbegleitende Schulungen an. Diese betreffen nicht allein die körperliche Prävention, sondern auch die rechtliche. Hin und wieder ist es schon vorgekommen, dass Mitarbeiter der MÜG wegen Missbrauchs der Amtsgewalt angezeigt wurden.

Überhaupt sei die Situation komplizierter geworden, sagt Rizzoli. Um den Vollzugsdienst nicht weiter zu erschweren, müsse man sich an der Verbotslage orientieren – nicht am gesetzlich abgezirkelten Bereich dessen, was man eigentlich solle. Der am ehesten ins Auge fallende Unterschied zwischen Österreich und Deutschland sei denn auch ein mentaler, so Rizzoli.

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