Steigendes Gefährdungspotenzial

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Volker Kriechbaum vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einem hohen Gefährdungspotenzial durch Rechtsextremisten. (Foto: BS/Feldmann)

Steigendes Gefährdungspotenzial

Das Gefährdungspotenzial für die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch Rechtsextremisten nimmt immer weiter zu. Die Zahl entsprechend motivierter Straftaten ist weiterhin sehr hoch. Davor warnte Volker Krichbaum, Referatsgruppenleiter in der Abteilung Rechtsextremismus/-terrorismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Zudem machte er verschiedene Trends in der rechtsextremen Szene aus. Die NPD verliere kontinuierlich an Mitgliedern und spiele elektoral keine Rolle mehr. Außerdem seien feste Strukturen in der Neonazi-Szene auf dem Rückzug. Darüber hinaus konstatiere seine Behörde eine zunehmende Radikalisierung von Rechtsextremen. Dies gelte insbesondere für Einzeltäter, die sich im digitalen Raum radikalisierten. Diesen Prozess müssten die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) möglichst zeitnah und frühzeitig erkennen und ihm entgegenwirken, verlangte Kriechbaum.

Weitere Tendenzen in der Szene seien eine Virtualisierung und eine Entgrenzung. Die Abgrenzungen zwischen gewaltbereiten und nicht gewaltorientierten Rechtsextremen würden zunehmend verschwimmen, so der Verfassungsschützer. Nicht zuletzt deshalb müsse die nachrichtendienstliche Vorfelderkennung im Rechtsextremismus intensiviert werden, forderte Kriechbaum.

Hohe Dynamik vorhanden

Ebenfalls vor den Gefahren durch Rechtsextremismus und -terrorismus warnte der Generalbundesanwalt, Dr. Peter Frank. Sie sei deshalb besonders groß, weil sie aus dem Inneren des Staates und seines Volkes komme. Frank machte eine klare Mobilisierungsdynamik und ein erhebliches Vernetzungspotenzial in der rechten Szene aus. Er warnte: “Eine Chatgruppe reicht heute aus, um eine terroristische Vereinigung zu gründen.”

Der Generalbundesanwalt zeigte keinerlei Verständnis dafür, wenn sich Angehörige des Öffentlichen Dienstes zu Prepper-Gruppen zusammenschließen. Von den Dienstherren beziehungsweise Arbeitgebern verlangte Frank ein konsequentes Vorgehen gegen Extremisten. Insbesondere der Rechtsextremismus sei von den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden lange unterschätzt worden. Er sei “nicht ausreichend in den Fokus” genommen worden. Für eine Gruppe von Extremisten fand der Generalbundesanwalt besonders klare Worte: “Selbstverwalter sind Staatsablehner.”

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