Datenaustausch verbessern

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Der geschäftsführende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Österreichischen Bundesministerium für Inneres, Franz Lang, fordert einen besseren Austausch sicherheitsrelevanter Daten zwischen den EU-Mitgliedstaaten. (Foto: BS/Giessen)

Um auf europäischer Ebene gegen Extremismus ankämpfen zu können, sei die Zusammenführung aller sicherheitsrelevanten Datenbestände aus den einzelnen Mitgliedstaaten von Bedeutung, so der geschäftsführende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Österreichischen Bundesministerium für Inneres, Franz Lang, auf dem Europäischen Polizeikongress. Der “digitale Hype” in der Polizei koste zwar viel, biete aber auch viel Sicherheit.

Zwischen Deutschland und Österreich funktioniere die Zusammenarbeit schon gut. Laut Lang konnten auf diese Weise schon mehrere geplante Terroranschläge in Österreich verhindert werden. Dr. Rainer Stentzel, Leiter der Unterabteilung ÖS I im Bundesinnenministerium, betont, dass ebenfalls Drittstaaten in die Zusammenarbeit und den Datenaustausch einbezogen werden müssten. Mit Blick auf den Brexit fordert er, keine Abstriche bei der Sicherheit zu machen. “Wenn aufgrund eines erschwerten Datenaustauschs mit Großbritannien als Drittland ein Anschlag passiert, sind wir alle in der Verantwortung”, so Stentzel. Seine Überlegung: Ein “third country information center” zu schaffen, welches einen schnellen Datenabgleich ermöglicht.

Zudem sei es unabdingbar, auf die verschiedenen Formen des Extremismus aufmerksam zu machen und auf EU-Ministerebene den Kampf gegen sie alle zu erklären, betont Dr. Tero Kurenmaa, Generaldirektor Polizei im Finnischen Innenministerium. Beispielsweise gehöre zur Bedrohungslage durch den islamistischen Extremismus ebenfalls die Frage nach dem Umgang mit den so genannten IS-Rückkehrern. “Wir müssen auf die Rückkehr vorbereitet sein und den Leuten helfen, sich wieder integrieren zu können”, so Kurenmaa. Wichtig und hilfreich sei ebenfalls, die Zahlen derer, die als Gefährder gelten von den restlichen abzuheben, um die Bedrohungslage realistischer einschätzen zu können, ergänzt der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung bei der Europäischen Kommission, Gilles de Kerchove. Im Bereich Rechtsextremismus etwa müsse man zwischen gewaltbereiten Rechtsextremen, relevanten Personen und Gefährdern unterscheiden.

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