Keine Nachfrage erlaubt

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Holger Farnung, stellvertretender Sonderbeauftragter von INTERPOL bei der Europäischen Union, kritisiert mangelnden Informationsaustausch. (Foto: BS/Giessen)

Angehörige deutscher Botschaften in Nicht-EU-Staaten können im Rahmen der Visavergabe des zukünftigen ETIAS-Systems der Europäischen Union mehrere Datenbanken, auch der internationalen Polizeiorganisation INTERPOL, abfragen. Sie erhalten dann auch Auskunft darüber, ob es zu der fraglichen Person einen Treffer gab. Weshalb der Visumsantragssteller jedoch in den INTERPOL -Datenbanken auftaucht, erfahren sie nicht. Dies lasse die neue EU-Verordnung zum ETIAS-System nicht zu.

Auf diese Lücke macht Holger Farnung, stellvertretender Sonderbeauftragter von INTERPOL bei der Europäischen Union aufmerksam. Damit bleibe zunächst unklar, ob der Antragssteller beispielsweise wegen Diebstahls oder eines verlorenen Personaldokuments eingetragen sei, mit einem internationalen Haftbefehl gesucht werde oder es sich gar um einen “foreign fighter” handele. Eine genauere Kontrolle und Abfrage des Eintragungsgrundes sei in diesen Fällen oftmals erst im Rahmen der grenzpolizeilichen Maßnahmen bei Einreise in den Schengenraum möglich, so Farnung.

Ein fehlendes Abkommen zwischen der Europäischen Union und INTERPOL über den gegenseitigen Datenaustausch verhindere hier eine frühzeitigere Information. Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und INTERPOL hierzu werden allerdings noch unter der derzeitigen kroatischen EU-Ratspräsidentschaft erwartet. Farnung kritisierte in diesem Zusammenhang auf dem Europäischen Polizeikongress zudem, dass im Europäischen Parlament die Wahrung von Menschen- und Persönlichkeitsrechten oftmals höher geschätzt werde als ein effektiver Grenzschutz.

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