Wachsende Gefahr durch Rechtsextremismus

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Warnte vor der zunehmenden Gefahr durch Rechtsextreme: Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. (Foto: BS/Giessen)

Die rechtsextremistische Szene entgrenzt sich zunehmend. Zugleich verschärft sich die Gefahrenlage in diesem Phänomenbereich. Davor warnt Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Um allen extremistischen Bestrebungen angemessen begegnen zu können, müssten die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ständig in Bewegung bleiben und sich an neue Entwicklungen anpassen. So meint Haldenwang: “Unsere Demokratie muss auch im Cyber-Raum wehrhaft sein.” Außerdem sieht er den Verfassungsschutzverbund als wichtigen Pfeiler der wehrhaften Demokratie. Der BfV-Präsident warnte auf dem Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin allerdings auch: “Es besteht immer die Gefahr, neuen Entwicklungen statt proaktiv nur reaktiv zu begegnen.”

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