Städte wollen mehr Kompetenzen

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Bisher haben Städte bei Tempolimits nur eingeschränkte Mitspracherechte. Dies soll sich nach den Vorstellungen des Deutschen Städtetages (DST) ändern. (Foto: BS/Lupo, www.pixelio.de)

Städten sollen künftig mehr eigene Möglichkeiten bei der Verkehrslenkung, Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie bei der Erprobung neuer Regeln im Straßenverkehr eingeräumt werden. Es sollte mehr Raum für Modellprojekte in Städten eingeräumt werden. Diese Forderung stellen Verantwortliche des Deutschen Städtetages (DST) auf.

Dazu solle der Bund die derzeitige Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) an mehreren Punkten noch erweitern. DST-Vizepräsident Markus Lewe, der zugleich Münsteraner Oberbürgermeister ist, verlangt: “Wir wollen mehr Sicherheit für Radfahrende im Verkehr und wir wollen dafür den öffentlichen Raum für alle Beteiligten besser aufteilen.” Ziel sei es, dass der Bund die aktuelle StVO-Überarbeitung so ergänze, dass Städte selbst mit ihrem Wissen über Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Ort entscheiden könnten, sofern dies ein Mehr an Sicherheit mit sich bringe.

Lewe meint zudem: “Außerdem sollte die Bundesregierung den Städten Modellprojekte ermöglichen, die zeigen, wie sich ein generelles Tempolimit von 30 Stundenkilometern in der Stadt und Tempo 50 lediglich auf Hauptverkehrsstra0en auf den Verkehr auswirken.”

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