Recht auf Verschlüsselung thematisiert

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Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist ein wirksames Mittel, um Vertraulichkeit und Datensicherheit im Netz herzustellen. Von Kriminellen missbraucht erschwert sie aber die Strafverfolgung. (Foto: aotaro, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Nach Vorstellung der FDP-Bundestagsfraktion sollen Telekommunikationsanbieter verpflichtet werden, ihre Dienste, seien es Telefonie, Mail oder Kurznachrichten, standardmäßig Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Dann könnte niemand außer dem berechtigten Empfänger die Inhalte mithören oder -lesen. Auch der Diensteanbieter nicht. Ein entsprechender Antrag stand im Innenausschuss des Bundestages zur Diskussion.

Einig waren sich die geladenen IT-Sicherheitsexperten darüber, dass in der Breite eingesetzte Verschlüsselung auf dem Stand der Technik ein deutliches Plus für Vertraulichkeit und Sicherheit im Netz bedeuten würde. Informatik-Professor Marian Margraf von der Freien Universität Berlin sagte: “Kryptografen wissen, welche Verfahren sicher sind. Die meisten Menschen setzen sie aber nicht ein.” Es müsse daher deutlich mehr an nutzerfreundlichen Lösungen geforscht werden. Große Hürden sieht aktuell auch Professor Michael Meier vom Institut für Computer-Wissenschaft in Bonn. Der Staat stehe in der Verantwortung, Abhilfe zu schaffen. Eine Pflicht zur Verschlüsselung durch die Diensteanbieter befürwortete Professor Hannes Federrath, Präsident der Gesellschaft für Informatik. Technisch betrachtet sei das machbar, rechtlich betrachtet sogar geboten.

Dem schloss sich auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, an. “Verschlüsselung ist Grundrechtsschutz”, stellte er fest. Sie schaffe nicht nur Freiräume im Umgang mit persönlichen Daten, sondern sei als Basis der wirtschaftlichen Tätigkeit zudem Erfolgsfaktor für die Wirtschaftspolitik. Kelber: “Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Einsatz der Verschlüsselungstechniken zu forcieren.”

Die weiß durchaus um die wichtige Rolle der Kryptografie für Sicherheit und Vertraulichkeit im Netz. Deutschland zum “Verschlüsselungsstandort Nr. 1” zu machen, ist seit Jahren gesetztes digital- und wirtschaftspolitisches Ziel. Mit einer flächendeckenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung hätte der Staat jedoch ein Problem. Auch die Sicherheitsbehörden würden dann kaum noch zu Zwecken der Ermittlung oder Gefahrenabwehr auf Kommunikation zugreifen können. Schon heute bereitet ihnen der weit verbreitete Einsatz verschlüsselnder Messenger Kopfzerbrechen.

Mitwirkung gefordert

Letztlich geht es den Sicherheitsbehörden darum, handlungsfähig zu bleiben. Dr. Jörg Angerer, Oberstaatsanwalt in der rheinland-pfälzischen Landeszentralstelle Cybercrime warnt: “Cyber-Kriminalität wird zunehmen und Deutschland ist darauf schlecht vorbereitet.” Verschlüsselung, Anonymisierung und die Nutzung von Kryptowährungen durch die Täter seien ein großes Problem.  “Die Rahmenbedingungen müssen dringend angepasst werden”, so Angerer. “Dazu gehören auch Mitwirkungspflichten von Telekommunikationsdienstleistern beim Zugriff auf verschlüsselte Inhalte.”

Unterstützung kommt vom Rechtswissenschaftler Jan-Hendrick Dietrich von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung: “Der Staat kann es nicht akzeptieren, dass der Vollzug seiner Gesetze durch missbräuchliche Verschlüsselung unmöglich gemacht wird.” IT-Sicherheitsexperten sehen aber folgendes Problem: Wird Sicherheitsbehörden der Zugriff auf die Kommunikation gewährt – sei es durch technische Hintertüren oder Nutzung schwacher Verschlüsselungsalgorithmen – wird auch kriminellen Hackern das Leben leichter gemacht.

Entsprechend ringt die Bundesregierung um den richtigen Kurs. “Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung”, lautet das Credo. Das Bundesinnenministerium lehnt staatlich verordnete Hintertüren zum Abhören oder gar Verschlüsselungsverbote offiziell ab. Gleichzeitig wünscht es sich aber, dass Anbieter geregelte Ausnahmen für den staatlichen Zugriff ermöglichen. Technisch werden sich diese Ansprüche kaum vereinen lassen. Von einem Recht auf starke Verschlüsselung, wie von der FDP gefordert, ist die Position jedenfalls weit entfernt.

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