Hamburg führt E-Akte ein

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Ein Fall für die Tonne: Bis spätestens 2026 wird die klassische Papierakte aus deutschen Justizanstalten verschwunden sein. (Foto: bluebudgie/pixabay.com)

Hamburgs Justiz wird digital: Ab diesem Monat stellt die Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Anwendungssoftware namens “eIP”, kurz für elektronische Integrationsportal, um. Justizsenator Dr. Till Steffen spricht von einem Game Changer: “Die elektronische Akte wird das Gesicht der Justiz grundlegend ändern. Sie steht für unsere moderne und papierlose Zukunft.”

Das Projekt “ERV-Gesamtstrategie”, das für die Einführung der E-Akte in Hamburg verantwortlich zeichnet, treibt den Ausbau der digitalen Justiz voran. Zunächst soll die elektronische Akte bei der Staatsanwaltschaft zum Einsatz kommen und bei großangelegten Wirtschaftsverfahren unterstützen.  Bereits im Sommer soll der Gebrauch schon auf das Hamburger Landgericht und – ein wenig später – auch auf einige Kammern der Fachgerichtsbarkeit ausgedehnt werden. Geht es strikt nach Zeitplan, soll die elektronische Akteneinsicht für Rechtsanwälte über das bundesweite Akteneinsichtsportal noch bis Jahresende starten. Im selben Zug soll ein WLAN-Zugang in allen Gerichtssälen ermöglicht werden.  

Obwohl die Einführung der E-Akte erst zum 1. Januar 2026 verpflichtend wird, soll die entsprechende Anwendungssoftware in Hamburg schon 2021 schrittweise ausgerollt werden. Mithilfe einer gesetzlichen Nutzungspflicht will man erreichen, dass bereits ab 2022 etwa zweidrittel aller Schriftsätze elektronisch eingereicht werden.

Weitere Informationen finden sich hier.

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