US-Regierung konkretisiert Vorwürfe gegen Huawei

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Laut US-Regierung hält sich Huawei heimlich Zugriffe auf Telekommunikationsnetze offen. (Foto: Michal Jarmoluk, pixabay.com)

Die US-Regierung wirft Huawei vor, in vielen Ländern behördliche Abhörschnittstellen in Telekommunikationsnetzen heimlich für eigene Zugriffe offen zu halten. Trotzdem wird beim Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ein kategorischer Ausschluss des chinesischen Netz-Ausrüsters immer unwahrscheinlicher.

Telekommunikationsnetze ermöglichen den Sicherheitsbehörden gesetzlich geregelte, länderspezifische Zugänge auf Kommunikation. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge soll Huawei technisch in der Lage sein, diese Schnittstellen auszunutzen. “Eindeutige Beweise” will die US-Regierung demnach Großbritannien und Deutschland vorgelegt haben.

Huawei weist Vorwürfe der Spionage entschieden zurück. Unterstützung erhält der Netz-Ausrüster von der Deutschen Telekom. Die erklärt, ihr “Legal Intercept Management System” sei von einem deutschen Unternehmen entwickelt worden, sodass Huawei kein Zugang hätte.

Ausschluss unwahrscheinlich

In Deutschland rückt die Entscheidung über eine Beteiligung von chinesischen Anbietern nach monatelanger Debatte näher. So hat sich die Unionsfraktion im Bundestag auf eine Linie geeinigt. Sie fordert hohe Sicherheitsstandards und Überprüfungen der Ausrüster nach einem klar definierten Katalog. Einen kategorischen Ausschluss von Huawei soll es nicht geben. Der Einsatz von Komponenten soll aber untersagt werden können, wenn festgestellt worden ist, “dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.” Einen Parlamentsvorbehalt soll es, anders als von einigen Unionspolitikern zuerst gefordert, nicht geben.

Die Fraktion ist damit auf Linie mit Kanzleramt und Wirtschaftsministerium. Auch die EU-Kommission plädiert gegen generellen Ausschluss einzelner Anbieter. Den Mitgliedsstaaten empfiehlt sie einen Mix aus Sicherheitsvorgaben und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, um Abhängigkeiten zu verringern. In Großbritannien ist die politische Entscheidung bereits getroffen. Huawei-Technik soll für den 5G-Ausbau in peripheren Netzen verwendet werden können. Im sensiblen Kernnetz ist der Anbieter aber außen vor.

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