Dünne Luft in Sozialen Netzwerken

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Bei der Öffentlichkeitsarbeit stehen Behörden zwischen Baum und Borke. Viele Bürger erreicht man am besten in den Sozialen Netzwerken. Die sind rechtlich gesehen aber tabu. (Foto: Jane Boyko, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Sollen und dürfen öffentliche Stellen die Sozialen Netzwerke für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen? Die Diskussion hat an Fahrt aufgenommen, als der Landesdatenschutzbeauftragte Baden-Württembergs, Dr. Stefan Brink, Sanktionen ins Spiel gebracht hat. Seine Amtskolleginnen- und Kollegen teilen die kritische Haltung, wollen aber nicht alle mit harten Bandagen kämpfen.

Die Landesdatenschutzbeauftragten (LfD) und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich einig: Infolge von Urteilen des Europäischen Gerichtshofes sehen sie keine Möglichkeit, eine Facebook-Fanpage rechtskonform zu betreiben. Die meisten Aufsichtsbehörden sehen eine Übertragbarkeit auf andere Netzwerke. Klare Kante zeigt der LfD Hessens, Prof. Michael Ronellenfitsch. Für ihn ist die Nutzung aller Sozialen Netzwerke im Rahmen der Hoheitsverwaltung rechtswidrig. Er rät von Anfang an von der Nutzung ab, mit der Begründung, dass Bürgerinnen und Bürger sonst zur Nutzung angehalten würden, um mit dem Staat zu kommunizieren. Ronellenfitsch: “Die Sozialen Medien haben eine Tendenz zum Unsozialen. Der Staat sollte sich eine Alternative einfallen lassen.”

Seine Amtskollegin aus Schleswig-Holstein, Dr. Marit Hansen, geht mehr ins Detail. Facebook sei immer wieder mit Datenpannen und als Plattform für “manipulative Einflussnahme” aufgefallen, so im Zusammenhang mit dem Brexit-Votum. “Die Nutzung derartiger Dienste kann sogar schädigend für unsere Gesellschaft und demokratischen Prozesse sein”. Die brandenburgische LfD Dagmar Hartge ist überzeugt, “dass öffentliche Stellen aufgrund ihrer besonderen Bindung an Recht und Gesetz die Nutzerinnen und Nutzer nicht in die Lage bringen sollten, ihre Daten an Facebook übermitteln zu müssen.”

Effektiv vs. rechtskonform?

Auf der anderen Seite ist auch klar: Behörden haben Informationspflichten und müssen sie da erfüllen, wo sie die Bürger erreichen. Soziale Netzwerke sind schnell, effizient und für viele eine maßgebliche Informationsquelle. Das sieht auch die niedersächsische Landesbeauftragte Barbara Thiel: “Die Forderung, vollständig auf diese Art der Kommunikation zu verzichten, wäre realitätsfern und wird deshalb auch nicht von uns erhoben.” Das dürfe aber nicht über die gravierenden datenschutzrechtlichen Probleme in dem Bereich hinwegtäuschen. Für Prof. Thomas Petri, LfD Bayerns, kann es keine Abwägung zwischen Erfordernissen der Öffentlichkeitsarbeit und Datenschutzkonformität geben. Maßstab sei das Rechtsstaatsprinzip. “Dies gilt unabhängig davon, wie “in” ein Soziales Netzwerk ist, ob es besondere Chancen eröffnet oder es von anderen Stellen und Personen genutzt wird”, so Petri.

Mit der Androhung von Sanktionen sind die meisten Datenschutzbeauftragten zurückhaltend. Die meisten verweisen darauf, dass sie den öffentlichen Stellen von der Nutzung Sozialer Netzwerke abrieten und im – mehr oder weniger intensiven – Dialog mit ihnen stünden. Der bayerische LfD verweist darauf, dass rechtliche Schritte vor allem im Falle von Beschwerden ergriffen werden müssten. Hessens LfD erwägt rechtliche Schritte, zum Beispiel wenn Soziale Netzwerke als Ersatz für ein amtliches Verlautbarungsorgan verwendet würden. In Brandenburg wurden Stellen mit Facebook-Fanpage aufgefordert, darzulegen, auf welcher Rechtsgrundlage der Auftritt betrieben werde. Nach der Auswertung wären rechtliche Schritte denkbar. Auch in Berlin laufen seit 2018 Anhörungsverfahren. Die LfD Maja Smoltczyk stellt aber klar: “Es ist natürlich vor allem wichtig, dass die Betreiber dieser Plattformen zur Rechenschaft gezogen werden.”

Davon ist allerdings auch fast zwei Jahre nach Wirksamwerden der europäischen Datenschutzgrundverordnung nichts zu spüren. Bis die zuständige irische Aufsichtsbehörde zur Rechtsdurchsetzung gegen Facebook bewogen wird, setzen einige Aufsichtsbehörden auf andere Druckmittel. So die niedersächsische LfD Thiel: “Würden sich öffentliche Stellen durch einen (temporären) Rückzug aus den betreffenden Medien klar positionieren, könnte das ein Hebel sein, um zu bewirken, dass die Betreiber ihre Dienste den gesetzlichen Vorschriften anpassen.”

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