Fördermittelstopp für kommunale Straßen

0
803
Sachsen stoppt alle Förderanträge für den kommunalen Straßenbau, die nach dem 31. Oktober 2019 eingingen. (Foto: iKlicK, pixabay.com)

Aufgrund knapper Ressourcen hat das sächsische Verkehrsministerium einen Antragsstopp bei der Fördermittelvergabe für den kommunalen Straßenbau ausgesprochen. Für 2020 steht ein Gesamtverfügungsrahmen in Höhe von 178,9 Millionen Euro bereit – gleichzeitig sind allerdings auch noch 420 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 245 Millionen Euro nicht bearbeitet.

Alle bis zum Stichtag 31. Oktober 2019 eingereichten Förderanträge für neue Maßnahmen sollen bis Ende 2021 beziehungsweise 2022 abgearbeitet werden. “Alle nach dem genannten Stichtag eingereichten Anträge werden wir an die Antragsteller zurückgeben”, heißt es aus dem sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Im Doppelhaushalt 2019/2020 standen insgesamt 480 Millionen Euro (2017/2018: 240 Millionen Euro) zur Verfügung. Der Großteil ist bereits vergeben.

Doch stellt sich ein weiteres Problem: viele der Fördermittel wurden noch nicht abgerufen. Von den 278 Millionen Euro für 2019 wurden erst 188 Millionen tatsächlich verwendet. Als Gründe nennt das Verkehrsministerium zum einen späte Mittelfreigabe zur Bewilligung und damit verbundene Verzögerungen bei geplanten Ausschreibungs- und Vergabeverfahren sowie die Wiederholung von Verfahren wegen Problemen auf Angebots- oder Ausführungsseite.

“Wenn wir es – kommunale Ebene und Freistaat – gemeinsam ernst meinen, Verfahren zu beschleunigen, finanzielle Mittel zielgenauer einzusetzen und den Kommunen damit langfristige Planungssicherheit geben können, dann sollten wir 2022 beziehungsweise 2023 mit einer neuen Fördersystematik starten”, so Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here