Liegenschaften zwischen Bundeswehr und Kommunen

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"Objekt kommunaler Begierde": hier Umbau eines Kasernenblocks der früheren Koblenzer Goeben-Kaserne in ein ziviles Wohnhaus. (Foto: BS/Potugall)

Güterslohs Bürgermeister Henning Schulz berichtet in einem Interview* mit dem Behörden Spiegel, dass die bisherigen Liegenschaften der britischen Streitkräfte eine wichtige Rolle bei der Bedarfsdeckung von Wohneinheiten in seiner Gemeinde spielten. Während deutsche Kommunen nicht mit der Rückkehr ausländischer Einheiten rechnen müssen, gestaltet sich allerdings der Umgang mit dem Liegenschaftsbedarf der Bundeswehr ungleich schwieriger.

Ein Beispiel: die schleswig-holsteinische Gemeinde Boostedt. Nachdem 2015 die letzten Soldaten aus der Rantzau-Kaserne abgezogen waren, sollten auf dem 100 Hektar großen Areal Wohnungen entstehen, Gewerbe angesiedelt werden und die Feuerwehr in eines der alten Kasernengebäude umziehen. Es ging um Investitionen in Gesamthöhe von 40 Millionen Euro und 300 Arbeitsplätze. Drei Jahre später jedoch teilte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) der Gemeinde mit, dass das für die Feuerwehr vorgesehene Gebäude nun doch für die Bundeswehr gebraucht würde. Die Folge: Rund eine Million Euro mehr muss die Stadtverwaltung für ein anderes Feuerwehrhaus ausgeben.

Hintergründe

Zahlreiche Bundeswehr-Liegenschaften sind nach dem Ende des Kalten Krieges an die Bundesfinanzverwaltung Beziehungsweise seit 2005 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), mit Sitz in Bonn, abgegeben worden. Außerdem sahen die früheren Planungen noch viele weitere Grundstücke und Gebäude für die Konversion in zivile Nutzung vor: 2012 verfügte der damalige Verteidigungsminister Dr. Thomas de Maizière, dass 31 Standorte ganz dichtgemacht werden müssten, Dutzende weitere sollten drastisch verkleinert werden.

Als Folge der neuen, verschärften sicherheitspolitischen Lage in Europa sollen die deutschen Streitkräfte personell wieder aufwachsen. Daraus ergibt sich auch ein erhöhter Bedarf an Liegenschaften mit Unterkünften.

Probleme für alle

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sieht ein ganz grundsätzliches Problem: “Wenn der Bund möglicherweise wieder von langfristigen Verkaufsabsichten bei Kasernengeländen Abstand nimmt, wäre das für die betroffenen Städte problematisch. Bisherige Planungen kämen zum Stillstand und Perspektiven für die Nachnutzung liefen ins Leere.” Deshalb fordert auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) “im Interesse der betroffenen Standortgemeinden”, schnellstmöglich Planungssicherheit der für die Nachnutzung betroffenen Liegenschaften herzustellen.

Die Immobilien-Kehrtwende der Bundeswehr ist aber auch für die Bundesfinanzen mit zusätzlichen Kosten verbunden. Schließlich hat der Verkauf von militärisch genutzten Gebäuden und Grundstücken dem Bund allein von 2012 bis 2016 rund 900 Millionen Euro eingebracht.

Konkurrierende Bedarfe

Heutzutage fehlt es in vielen wachsenden Städten und Regionen an bezahlbaren Wohnungen. Allein 2019 und 2020 müssten in Deutschland pro Jahr 341.700 neue Wohnungen entstehen, um den hohen Bedarf zu decken, so eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln. Vor allem die Städte hinkten stark hinterher.

Im vergangenen Jahr hatte die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Leerstand bundeseigener Immobilien gestellt. Dabei ging es u. a. auch um 39 Bundeswehr-Liegenschaften in neun Bundesländern. Demnach gibt es drei Kategorien von Schließungsbeschlüssen: 1. planmäßige Durchführung, 2. Aussetzung und neuerliche Prüfung, 3. Aufhebung des Schließungsbeschlusses, d. h. keine Rückgabe.

Rechtlicher Rahmen

Dazu erklärte die BImA gegenüber dem Behörden Spiegel, dass sich die (Wieder-)Beschaffung von Liegenschaften für militärische Zwecke nach dem Landbeschaffungsgesetz (LBG) richte. Sie würden als “Sondergebiete” für die Zeit der militärischen Nutzung der kommunalen Planungshoheit entzogen.

Auch wenn eine Liegenschaft zuvor von der Bundeswehr freigegeben worden sei, könne “eine veränderte militärische Lage bzw. Planung” im Einzelfall dazu führen, dass auf eine Liegenschaft im Wege der sog. “Reaktivierung” wieder zurückgegriffen werden müsse. Für die Kommunen gebe es “keinen besonderen rechtlichen Vertrauensschutz”. Sowohl über die Freigabe einer Liegenschaft als auch über den Bedarf entscheide in der Regel die Bundeswehr “aus militärisch notwendigen Gesichtspunkten”, so die BImA.

*Den ungekürzten Beitrag sowie das Interview mit Henning Schulz finden Sie in der Online-Ausgabe des aktuellen Behörden Spiegel.

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