Reformvorschlag zum DRG-System

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Roland Ventzke, Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses in Kiel, befürchtet, eine „Strukturbereinigung“ durch ansteigende Qualitätsanforderungen an Krankenhäuser könnte die Versorgung gefährden. (Foto: Silas Silao, pixabay.com)

Das Städtische Krankenhaus Kiel ist “auf einem historischen Tiefstand”, wie es im Jahresabschlussbericht für 2018 heißt. Hohe Investitionsbedarfe, wachsende Defizite, unsichere Planung – bundesweit stehen viele kommunale Krankenhäuser vor Fusions- oder Schließungsbestrebungen. Eine Reform der Krankenhausfinanzierung soll dabei helfen, die politische Entscheidung zu treffen, welche Klinik bleiben darf. Dazu hat nun erstmalig die Länderarbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene getagt. Fest steht: Die Reform kommt. Aber wem wird sie nutzen?

“Das Ergebnis in dem Jahr hat uns gezeigt, wie anfällig ein Krankenhaus in der heutigen Zeit für Fallzahl-Schwankungen ist”, betont Roland Ventzke, Geschäftsführer des Städtischen Krankenhauses in Kiel und Sprecher des Verbundes kommunaler Krankenhäuser. Die Klinik habe mit mehr Patienten und somit mit mehr Umsatz gerechnet. Denn die laufenden Betriebskosten muss das Krankenhaus mit Patienten erwirtschaften. Nun wird über einen Zusammenschluss mit dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus im rund 35 Kilometer entfernten Neumünster beraten. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) fordert: “Um eine flächendeckende, hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen, brauchen wir eine grundlegende Reform der Vergütung.” Das derzeitige DRG-Abrechnungssystem über Pauschalen pro Patientin und Patient, das mehrfach korrigiert wurde, sei hochkomplex und beflügele ökonomische Fehlanreize. Es werde nicht dauerhaft in der Lage sein, die Versorgung zu gewährleisten. “Daher müssen wir jetzt handeln und die noch vorhandenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen”, so der Gesundheitsminister aus dem echten Norden.

Länder wollen Öffnungsklausel

Garg hatte in die letzte Gesundheitsministerkonferenz (GMK) einen Reformantrag eingebracht, der in einen Beschluss der Länder einging. Dieser enthält zwei Arbeitsaufträge: Zum einen soll die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden (AOLG) bis Mitte 2021 einen Bericht vorlegen, der die Erfahrungen der Länder mit den sogenannten Planungsrelevanten Qualitätsindikatoren (PlanQI) evaluiert. Diese sollen weiterentwickelt werden, aber jedem Land soll freistehen, ob und in welchem Umfang es sie zur Krankenhausplanung nutzt. Zum anderen soll die Länderarbeitsgruppe “Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierungsstrukturen erarbeiten”, wie es im Beschluss heißt. Garg betont: “Die Entwicklung der Klinikstrukturen darf nicht von der Erlössituation abhängen – sie muss vor allem Versorgungsnotwendigkeiten folgen.”

An der Bedeutung für die Versorgung ausrichten

Sein Reformvorschlag sieht eine Basisfinanzierung als Ergänzung der leistungsbezogenen Fallpauschalen- oder DRG-Abrechnung vor. Denn trotz “Fehlanreizen zur Leistungsausweitung und ungenügender Berücksichtigung unterschiedlicher Versorgungsstufen”, habe das DRG-System die Transparenz in Versorgung und Vergütung “deutlich erhöht”, heißt es im Länder-Beschluss. Konzentrationsprozesse und Spezialisierungen sollen laut Garg verstärkt vergütet und mit verbindlichen Vorgaben für Mindestausstattung und Mindestfallzahlen versehen werden. Die Höhe der Basisfinanzierung und damit der Finanzierung der spezifischen Vorhaltekosten solle nicht allein von der Größe eines Krankenhauses abhängen, sondern von “seiner Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung”, so der Gesundheitsminister. Zudem solle im Bundesrecht eine Länderöffnungsklausel implementiert werden, damit regionalspezifische und sektorenübergreifende Versorgungsstrukturen und die Erprobung neuer Versorgungsmodelle ermöglicht werden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert allerdings bereits länger, dass bei den PlanQI keine zusammenfassende Stellungnahme des jeweiligen Krankenhauses oder eine Kommentierungsmöglichkeit für das Krankenhaus möglich seien. Sie seien damit nicht geeignet für die Krankenhausplanung.

Strukturbereinigung durch die Hintertür

“Die Qualitätsanforderungen werden Stück für Stück nach oben geschraubt. Zur Erfüllung bekommen wir weder finanzielle noch andere Unterstützung”, kritisiert Geschäftsführer Ventzke. “Ich unterstelle der Politik: Man rechnet damit und es ist Kalkül, dass Krankenhäuser das nicht überleben und man damit eine Strukturbereinigung hinkriegt.” Seine Befürchtung ist, dass ein Haus dabei kaputtgeht, das man zur Versorgung eigentlich noch bräuchte. Es brauche eine klare Strategie, wo man eigentlich hin wolle.

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