Abschaffung des Landesvergabegesetzes gefordert

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Wegen fehlerhafter Ausschreibungsunterlagen ist unklar, ob die Catering-Verträge für Berliner Schulen rechtzeitig zum nächsten Schuljahr vergeben werden können. (Foto: Hans Braxmeier, pixabay.com)

Eigentlich soll mit Beginn des neuen Schuljahres im Sommer das Catering für das Schulessen an Berliner Schulen neu vergeben werden. Doch die bisherige Ausschreibung ist fehlerhaft, eine Neuausschreibung eigentlich unvermeidlich. Und das alles wegen des vergabespezifischen Mindestlohnes.

Aktuell befindet sich das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) in der Novellierung. Künftig soll ein Mindestlohn von 12,50 Euro gelten. Doch bei der Ausschreibung von Catering-Leistungen für das Schulessen für 300.000 Grundschüler ist als Mindestlohn noch der derzeit in Berlin gültige von neun Euro die Stunde enthalten gewesen. Die Senatsverwaltungen für Bildung und Wirtschaft haben sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben.

Während aus der Senatsverwaltung für Bildung argumentiert wurde, die Wirtschaftssenatsverwaltung hätte die Formblätter nicht rechtzeitig aktualisiert, rechtfertigt sich diese damit, dass der neue vergabespezifische Mindestlohn noch nicht in Kraft sei und die Formblätter deshalb noch nicht hätten angepasst werden können. Stattdessen hätte die Bildungssenatsverwaltung bei der Ausschreibung darauf achten müssen, dass zum Zeitpunkt des Vertragsbeginns ein höherer Stundenlohn gelte.

Nur eine Lösung machbar

Um das Dilemma rechtssicher zu beheben, müsste die Ausschreibung eigentlich aufgehoben und ein neues Verfahren mit dem geänderten Mindestlohn gestartet werden. Schließlich handelt sich bei der Erhöhung des Stundenlohns um umgerechnet rund 39 Prozent nicht um eine unwesentliche Änderung der Vergabeunterlagen. Dies würde jedoch bedeuten, dass in elf von zwölf Berliner Bezirken die Verfahren wiederholt werden müssten, wodurch ein Vertragsbeginn pünktlich zum neuen Schuljahr als unwahrscheinlich gilt.

Alternativ haben Politik und Verwaltung verschiedene Maßnahmen diskutiert, um die Verlängerung der bisherigen Verträge um sechs Monate, um eine neue Ausschreibung durchführen zu können, oder eine schrittweise Anhebung der Stundenentgelte in die Vertragsausführungen aufzunehmen. Doch als einzige gangbare Alternative käme nur in Betracht, auf den freien Willen der Caterer zu setzen, ihren Mitarbeitern die 12,50 Euro pro Stunde zu zahlen. Es bleibt abzuwarten, ob das am Ende passiert.

Entsprechend forderten die Liberalen im Abgeordnetenhaus, das BerlAVG abzuschaffen.

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