Keine Löschung mehr

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Die Mitglieder des Bundesrates (Foto) plädieren dafür, Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen dauerhaft im erweiterten Führungszeugnis aufzuführen. (Foto: BS/Bundesrat, Frank Bräuer)

Die Mitglieder des Bundesrates haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass wegen Kindesmissbrauchs verurteilte Straftäter lebenslang registriert bleiben sollen. Dazu wurde jüngst ein Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet.

Sie gibt eine Stellungnahme zum Vorhaben ab und legt dann sowohl diese als auch den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesrates den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zur Entscheidung vor.

Dem Entwurf zufolge sollen Verurteilungen wegen Sexual- und Kinderpornografiedelikten künftig immer im erweiterten Führungszeugnis aufgeführt werden. Bislang werden sie gemäß den Bestimmungen des Bundeszentralregistergesetzes nach drei bis zehn Jahren nicht mehr in dem Dokument aufgeführt. Die exakte Länge der Frist ist dabei abhängig von der jeweiligen Straftat sowie der Höhe der verhängten Freiheitsstrafe.

Aus Sicht der Ländervertreter ermögliche die bisherige Regelung es Sexualstraftätern jedoch, in einigen Fällen bereits nach wenigen Jahren wieder mit Kindern arbeiten zu können, etwa in Vereinen oder Kindertagesstätten. Diese Gefährdung dürfe nicht hingenommen werden, zumal Minderjährige besonders schutzbedürftig seien.

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