EU-Haushaltsplan in der Kritik

0
629
Die EU muss ihren groben Finanzrahmen bis 2027 abstecken. Ein tragfähiger Kompromiss ist nicht in Sicht. (Foto: knipseline, www.pixelio.de)

Die Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind zäh. Ein aktueller Schlichtungsvorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel stieß auf Kritik sowohl aus dem EU-Parlament als auch aus den Mitgliedstaaten.

Parlamentspräsident David Sassoli hält den Vorschlag für weit entfernt, von dem, was für die Finanzierung von Programmen der nächsten Jahre notwendig sei. Er appelliert an die Regierungschefs der Mitgliedstatten bei ihrem bevorstehenden Sondergipfel nachzubessern.

Problematisch ist, dass nach dem Brexit bis 2027 voraussichtlich über 70 Milliarden Euro weniger in die EU-Kassen fließen werden. Einige der Nettozahler wie Deutschland wollen verhindern, nun deutlich mehr zahlen zu müssen. Ärmere Länder fürchten um EU-Hilfen. Der aktuelle Plan sieht eine Verdoppelung des Budgets für die Migrationspolitik vor. Dafür würde weniger für Agrarpolitik und regionale Fördermaßnahmen ausgegeben. Während einige EU-Abgeordnete die Einschnitte bemängeln, vermissen andere notwendige Investitionen, um die Union wirtschaftlich und geopolitisch zukunftssicher aufzustellen.

Digitalbudget zu schmal?

Kritik kommt auch aus der Digitalwirtschaft. In einem offenen Brief an Ratspräsident Michel bedauert der Verband Digitaleurope, dass nur drei Prozent der Mittel für die digitale Transformation vorgesehen sei. Mitunterzeichner sind 23 nationale Unternehmensverbände, darunter der Bitkom in Deutschland. Angesicht des rasanten Wachstums digitaler Geschäftsfelder und enormer Investitionen der USA und China in diese Märkte, müsse die EU mehr tun. Ziel sei ein europäischer Markt, in dem Innovation und Arbeitsplätze entstehen können. Der Verband fordert eine Erhöhung des Digitalbudgets von drei auf zehn Prozent. Das Programm Digital Europe zur Förderung der Digitalisierung in kleinen und mittleren Unternehmen solle von 9,2 auf 25 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here