Entwurf gegen Hasskriminalität verabschiedet

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Um besser gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen zu können, sollen Internetanbieter strafbare Inhalte nicht nur selbstständig löschen, sondern auch ans BKA melden. (Foto: Blogtrepreneur, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Die Bundesregierung will Internetplattformen stärker im Kampf gegen Propaganda, Hasskommentare und andere strafrechtlich relevante Inhalte einspannen. Anbieter sollen die Beiträge nicht nur löschen, sondern parallel an das Bundeskriminalamt melden – zusammen mit Bestandsdaten.

Dazu zählen laut dem Entwurf eines “Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” Angaben wie Name, Anschrift, und IP- oder Portadressen. Außerdem sollen bei besonders schweren Straftaten oder bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit Passwörter für den Zugriff auf Nutzerkonten ausgehändigt werden. Der Kabinettsentwurf stellt aber klar, dass Passwörter gemäß Datenschutzgrundverordnung von den Anbietern nur verschlüsselt gespeichert werden dürfen. Eine Verpflichtung, den Behörden technische Hintertüren zu gewähren, ist nicht vorgesehen. Sie müssten also selbst Passwörter entschlüsseln. Das würde enorme technische Ressourcen erfordern.

Während Löschpflichten für Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter schon seit Ende 2017 gelten, nimmt der aktuelle Entwurf auch weitere Plattformen und Dienste wie Blogs, Messenger, Spiele-Apps oder Internet-Shops in die Pflicht.

Höhere Strafen bei Bedrohung vorgesehen

Mit dem Paket sollen auch Strafmaße erhöht werden. So sollen Drohungen gegen körperliche Unversehrtheit, gegen die Freiheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie gegen Sachen von bedeutendem Wert mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden, bei Taten im Netz bis zu zwei Jahren. Bisher konnten nur Androhungen konkreter Verbrechen, meist Morddrohungen, mit bis zu einen Jahr Freiheitsstrafe bewehrt werden. Der besondere Schutz vor Verleumdungen für Personen in politischen Ämtern soll ausdrücklich auf Kommunalpolitiker ausgeweitet werden.

Zum Kabinettsentwurf sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD): “Die Flut menschenverachtender Volksverhetzungen und Bedrohungen im Netz lässt Hemmschwellen sinken. Die Spirale von Hass und Gewalt müssen wir stoppen. Mit dem Gesetzespaket, das wir heute auf den Weg gebracht haben, nehmen wir Hasskriminalität sehr viel stärker ins Visier. Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt. Hass-Straftaten sollen endlich dort landen, wo sie hingehören: vor Gericht.”

Viel Gegenwind

Kritik erntet der Entwurf von Datenschützern, IT-Sicherheits-Experten und der Internetwirtschaft. In der Aushändigungspflicht von Passwörtern sehen viele eine Kompromittierung der Vertraulichkeit und Sicherheit im Netz. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, sah schon im Referentenentwurf einen gravierenden Grundrechtseingriff. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Digitalbranchenverbands Bitkom sagte: “Eine effektive Strafverfolgung im Netz ist von herausragender Bedeutung für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Funktionieren unseres Gemeinwesens. Das vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz schießt über dieses Ziel allerdings weit hinaus und bricht gleichzeitig mit einigen Grundsätzen unseres Rechtsstaats.”

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