Frankreich will Atomwaffendialog in EU

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Staatspräsident Emmanuel Macron spricht in der "École de guerre" in Paris. (Foto: BS/ Palais de l'Élysée)

Mit dem Vollzug des Brexits gibt es in der Europäischen Union (EU) nur noch eine militärische Atommacht: Frankreich. Und wer entscheidet letztinstanzlich über den Einsatz französischer Nuklearwaffen? Der Staatspräsident der Fünften Republik. Emmanuel Macron hat den Umstand, dass sein Land fortan die einzige Atommacht in der EU ist, zum Anlass genommen, Anfang Februar an der Pariser Militärakademie (“École de guerre”) vor den Teilnehmern des 27. Lehrgangs eine Grundsatzrede zur nuklearen Abschreckung zu halten.

“Unsere Nuklearwaffen”, so Präsident Macron, “spielen eine ureigene abschreckende Rolle, insbesondere in Europa. Sie stärken die Sicherheit Europas durch ihr bloßes Vorhandensein und haben damit eine wahrhaft europäische Dimension”, so das Staatsoberhaupt. “In diesem Punkt ist unsere Entscheidungsunabhängigkeit absolut vereinbar mit der unerschütterlichen Solidarität gegenüber unseren europäischen Partnern.” Er wünsche sich, “dass sich ein strategischer Dialog über die Rolle der nuklearen französischen Abschreckung im Rahmen der kollektiven Sicherheit mit denjenigen europäischen Partnern herausbildet, die dafür bereit sind.” Diese Partner könnten dann auch eingebunden werden in Übungen der französischen “Force de frappe”, die bisher unilateral durchgeführt werden. Macron erhoffe sich damit letztlich die “Herausbildung einer wahrhaft strategischen Kultur zwischen Europäern.”

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Macron ausgeschlossen habe, den französische Nuklearschirm unter europäisches Kommando stellen zu wollen. Wie kann es auch anders sein? Sollte der Europäische Rat über den Einsatz entscheiden? Nach Mehrheits- oder Einstimmigkeitsprinzip?

Zwar geistert eine Europäisierung der Atomwaffen immer wieder durch sicherheitspolitische Debatten. Gerade für Deutschland ist dieses Thema jedoch innenpolitisch ein extrem “heißes Eisen”. Schließlich hat man sich erst vor kurzem hierzulande von der zivilen Nutzung der Kernkraft verabschiedet. Wie soll man da die militärische Nutzung, und sei es “nur” zu Abschreckungszwecken, rechtfertigen?

Zwar ist Deutschland – neben Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei – in das Konzept der nuklearen Teilhabe der NATO im Rahmen der Zwei-Schlüssel-Abkommen mit den USA eingebunden. Der entscheidende Unterschied zwischen den Europäern und Amerikanern ist aber, dass letztere auch Atomwaffen unter rein nationaler Verfügungsgewalt besitzen, während erstere auf den US-Schlüssel absolut angewiesen sind.

Immerhin ist Macron der Einzige unter den EU-Staats- und Regierungschefs, der wirklichen Input in die sicherheitspolitische Debatte bringt, um diese voranzubringen.

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