Polizeistärke deutlich erhöhen

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Michael Stübgen (CDU) ist Innenminister Brandenburgs. Zuvor war er seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2018 bis 2019 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. (Foto: BS/Feldmann)

Er ist der neue brandenburgische Innenminister: Michael Stübgen. Der CDU-Politiker, der zuvor lange Mitglied des Deutschen Bundestages war, möchte die Polizeipräsenz im Land erhöhen. Dafür sollen zahlreiche neue Anwärter eingestellt werden. Außerdem verteidigt er die automatische Kennzeichenerfassung gegen Kritik. Die Fragen stellte Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Herr Stübgen, welche Themen stehen auf Ihrer Agenda als neuer Brandenburger Innenminister?

Stübgen: Ich habe ein tolles Haus mit sehr engagierten Mitarbeitern übernommen. Ich setze in meinem Ministerium stark auf Teamarbeit. Einen Schwerpunkt sehe ich thematisch bei der Digitalisierung in unserem Geschäftsbereich. Da geht es unter anderem um entsprechende Prozesse in der öffentlichen Verwaltung, vor allem in der Kommunalverwaltung. Das haben wir auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Bei uns soll das Onlinezugangsgesetz weitgehend bis 2022 umgesetzt sein. Schon bis Mai dieses Jahres wird die elektronische An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen in allen brandenburgischen Landkreisen und kreisfreien Städten möglich sein.

Behörden Spiegel: Und wie sieht es im Bereich der Inneren Sicherheit aus?

Stübgen: Wir haben im Koalitionsvertrag einen Ausbau der Polizeistärke vereinbart. Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir in Brandenburg auf mindestens 8.500 Personalstellen bei der Polizei kommen. Das umzusetzen ist eine große Herausforderung, da wir zahlreiche Altersabgänge bei der Polizei haben. Um die auffangen zu können, wurden die Ausbildungskapazitäten gesteigert. Wir wollen jedes Jahr 400 Polizeianwärter in die Ausbildung nehmen. Wir werden auch noch zusätzliche Unterkünfte für die Anwärter errichten. Dafür werden derzeit die notwendigen haushälterischen Grundlagen geschaffen.

Behörden Spiegel: Wie wollen Sie diese Anwärter gewinnen?

Stübgen: Dafür wollen und müssen wir die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes verbessern. Denn wir stehen in Konkurrenz zu Berlin, wo darüber hinaus noch zahlreiche Bundesbehörden angesiedelt sind. Wenn es da große Unterschiede in den Einkommen gibt, ist es schwer, Anwärter für den Polizeidienst in Brandenburg zu gewinnen und sie auch tatsächlich längerfristig ans Land zu binden. Deshalb wollen wir Konzepte entwickeln, um die Attraktivität des gesamten Öffentlichen Dienstes – auch im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft – weiter zu erhöhen. Das gilt längst nicht nur für die Polizei.

Behörden Spiegel: Welche Projekte wollen Sie in die Innenministerkonferenz einbringen?

Stübgen: Wir überlegen, das Thema automatische Kennzeichenerfassung in die Innenministerkonferenz einzubringen. Eine endgültige Entscheidung ist hierzu allerdings noch nicht gefallen?

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie zur Idee eines Musterpolizeigesetzes?

Stübgen: Die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern ist mir sehr wichtig. Gleiches gilt für die Kooperation mit benachbarten Staaten, etwa Polen. Aus meiner Sicht sollten alle Bundesländer im Polizei- und Sicherheitsbereich zumindest vergleichbare Strukturen und Rechte aufweisen. Miteinander kollidierende Strukturen und Befugnisse darf es auf keinen Fall geben.

Behörden Spiegel: Bei Ihnen in Brandenburg gibt es derzeit heftigen Streit um die automatische Kennzeichenerfassung KESY, auch mit der Landesdatenschutzbeauftragten. Wie geht es da weiter?

Stübgen: KESY ist in Brandenburg bereits seit zehn Jahren im Einsatz. Wir müssen das System erhalten. Es ist ein wichtiges Instrument zur Verbrechensbekämpfung. Außerdem müssen wir hier differenzieren. Einerseits gibt es den Fahndungsmodus von KESY, der sehr erfolgreich angewendet wird. Zum anderen existiert der Aufzeichnungsmodus. Hierbei handelt es sich nicht – wie oftmals fälschlicherweise behauptet – um eine Vorratsdatenspeicherung. Dieser Modus wird nur auf richterlichen Beschluss hin und nach Anordnung durch die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft genutzt.

Behörden Spiegel: Können Sie denn die Kritik der Landesdatenschutzbeauftragten nachvollziehen?

Stübgen: Die Datenschutzbeauftragte hat die Datenlagerung im Zusammenhang mit KESY zurecht bemängelt. Wir haben inzwischen allerdings bereits reagiert. So wurde der Zugang für Ermittler zu den Daten massiv eingeschränkt. Außerdem haben wir für eine stärkere Formalisierung der staatsanwaltschaftlichen Anordnung gesorgt und die KESY-Datenwolke wird jetzt strukturierter genutzt. Wir konnten zwischenzeitlich auch bei zahlreichen Ermittlungsaufträgen, Löschfreigaben von den zuständigen Staatsanwaltschaften einholen. Die überwiegende Menge der aufgelaufenen Daten konnte so vom Server entfernt werden.

Behörden Spiegel: Planen Sie eine Strukturreform bei der Brandenburger Polizei?

Stübgen: Nein, ich plane keine Strukturreform. Das bestehende System ist tragfähig und handhabbar. Ich will es weiterentwickeln, nicht auf den Kopf stellen. Ich bin generell kein Freund fundamentaler Strukturreformen. Das gilt übrigens auch für die Organisation des Verfassungsschutzes in Brandenburg als Abteilung meines Hauses. Ich werde kein eigenständiges Landesamt für Verfassungsschutz schaffen.

Behörden Spiegel: Sie haben kürzlich den Leiter Ihrer Verfassungsschutzabteilung von der weiteren Dienstausübung entbunden. Ihr Polizeipräsident ist regulär in den Ruhestand gegangen. Wie steht es hier um die Nachfolgen?

Stübgen: Beide Stellen sollen möglichst zeitnah neu besetzt werden. Es handelt sich jedoch um Posten, die mit politischen Beamten besetzt werden. Deshalb ist eine Befassung des Landeskabinetts sowie dessen Zustimmung bei der Besetzung erforderlich. Für die Leitung des Verfassungsschutzes konnten wir mit Jörg Müller einen versierten Fachmann gewinnen. Er ist ein Brandenburger Eigengewächs und seit fast 20 Jahren bei uns im Innenministerium. Auch für den Posten des Polizeipräsidenten werden wir sicherlich in Kürze soweit sein, einen Personalvorschlag präsentieren zu können.

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