Europas Antwort auf Trumps “Milchjungenrechnung”

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Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, ist Autor des Gastkommentars. (Foto: BS/privat)

Die USA werden bei Verhandlungen künftig noch mehr ökonomische Gegenleistungen für militärischen Schutz fordern. Im Gegenzug sollten die Europäer jedoch auf ihren geleisteten finanziellen Beitrag verweisen. In seiner Vermischung von Handels- und Sicherheitspolitik nimmt US-Präsident Donald Trump Amerikas NATO-Partner weniger als Verbündete denn als Gefährder wahr: Er sieht ihre Exporte in die USA als nationale Bedrohung; eine Ausnahme von Strafzöllen können die europäischen Handelspartner demnach nur erbitten, indem sie nachweisen, dass sie ihre Import-/Export-Bilanz zugunsten der USA verändern.

Europäische Verbündete können wohl nur dann das Wohlwollen Trumps erwirken, wenn sie amerikanische Rüstungsgüter kaufen, damit technologisch abhängig bleiben und zudem das amerikanische Handelsdefizit verringern helfen. Wer weiterhin den Schutz der USA beanspruchen will, muss dafür künftig mehr zahlen – und diesen Tribut nicht nur durch seinen Beitrag zur Sicherheitspolitik, sondern auch in der Handelspolitik zollen.

Das in der aktuellen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA nunmehr explizit als “realistisch” bezeichnete Politikverständnis Trumps setzt auf das Recht des Stärkeren. In der Weltsicht von Trump und seinen Wirtschafts- und Sicherheitsberatern bietet Wirtschafts- und Militärmacht den “kompetitiven Wettbewerbsvorteil” schlechthin: Er dient dazu, um im härter werdenden internationalen Wettbewerb zu gewinnen – mit dem Recht des Stärkeren und zwangsläufig auf Kosten aller anderen Nationen.

Die US-Regierung unterminiert zur kurzfristigen Nutzenmaximierung sogar multilaterale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) und die NATO. Sie setzt mit aller Macht das Recht des Stärkeren durch – auch auf Kosten ihrer Alliierten. Indem die US-Regierung Strafzölle auf Stahl und Aluminium mit der nationalen Sicherheit begründet, gefährdet sie nicht nur die Funktionsweise der WTO. In der NATO können diese Zölle als Erpressungsinstrument eingesetzt werden. Europa sollte die Drohung von US-Präsident Trump ernst nehmen, dass die Vereinigten Staaten ihren Schutzverpflichtungen gegenüber ihren europäischen Verbündeten nicht mehr nachkommen werden, wenn diese nicht bereit sind, selbst mehr Lasten zu schultern.

Um Trumps Forderungen nach höheren Militärausgaben zu entkräften und für die eigene Sicherheit zu sorgen, sollten europäische Regierungen den seit 2017 bestehenden Verteidigungsfonds, den European Defence Fund (EDF), weiter aufstocken. Die durch den EDF ermöglichten Rüstungsanstrengungen sollten so weiter ausgebaut werden – auch in Kooperation mit amerikanischen Unternehmen. So könnten die in Washington gehegten Befürchtungen entkräftet werden, dass Europa bei der Auftragsvergabe die USA diskriminiert, die Fähigkeiten der USA dupliziert und sich damit sicherheitspolitisch von der Schutzmacht emanzipieren will. Sie werden bereits seit Ende der 1990er Jahre in Washington gehegt und haben durch die verstärkte europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen seit 2017 zugenommen.

Gleichwohl könnten die Europäer auch in Sicherheitsfragen selbstbewusster auftreten, indem sie den Verantwortlichen in Washington aufzeigen, dass sich die USA seit Jahrzehnten nur deshalb ihre exorbitante Rüstung haben leisten können, weil ausländische Kreditgeber bereit gewesen sind, die zunehmende Verschuldung privater und staatlicher Haushalte in den USA zu finanzieren. Über lange Zeit waren dies vor allem China und Japan, seit der Finanzkrise 2007/2008 vermehrt auch die Golf- und EU-Staaten.

In dieser umfassenderen volkswirtschaftlichen Betrachtung gleicht Trumps Kritik am Außenhandelsüberschuss Deutschlands und an der mangelnden Bereitschaft, mehr Geld – konkret das NATO-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung – für (amerikanische) Rüstung auszugeben, einer “Milchjungenrechnung”.

Trump hat zwar Recht, wenn er sagt, dass Europa mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Doch das amerikanische Außenhandelsdefizit entsteht nicht, weil Europa die USA übervorteilt, sondern aufgrund von makroökonomischen Faktoren wie unter anderem der mangelnden Sparquote der USA. Mit dem großen Binnenmarkt, hohen Konsumausgaben und einer exorbitanten Verschuldung wird die Weltmacht auf absehbare Zeit ein Handelsdefizit haben.

Wenn die USA weiterhin auf Pump leben, wirtschaften und rüsten wollen, dann brauchen sie jemanden, der das bezahlt. Das Geld, das exportstarke Länder wie Deutschland im Handel mit den USA verdienen, geben sie als Kredite dorthin zurück – diese Investitionen sollten auch bei einer umfassenderen, geo-ökonomischen Betrachtung von “Burden Sharing” berücksichtigt und bei Verhandlungen mit den USA in die Waagschale gelegt werden.

Dr. Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin, ist Autor des Gastkommentars.

1 Kommentar

  1. Europa ist zur Zeit durch die Corona-Pandemie so lahmgelegt, dass ein stärkeres Engagement
    wohl auf längere Zeit in den Hintergrund rücken wird. Von den finanziell stärkeren Staaten wird
    für die Gemeinschaft viel gefordert und es wird wohl noch eine Weile dauern, bis Europa auch welt-
    weit wieder Anschluss finden wird ungeachtet der vielfältigen Verpflichtungen.

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