Bremer Rathausgespräche: Daseinsvorsorge im Kern der Digitalpolitik

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Eröffnete die Bremer Rathausgespräche zur Digitalen Staatskunst 2020: Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen. (Foto: LIS Bremen, Michael Schnelle)

“Wenn wir über die Gestaltung der Digitalisierung in Verwaltung und Gesellschaft sprechen, ist Daseinsvorsorge ein Schlüsselbegriff”, so Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen. Er warnt, digitale Entwicklungen dürften nicht dazu beitragen, dass sich Ungleichheiten verschärfen und Subjekte zum Objekt werden.

Zur Eröffnung der Bremer Rathausgespräche zur Digitalen Staatskunst, regte Bovenschulte an, sich die Frage zu stellen, wie digitale Entwicklungen vielmehr zu Gerechtigkeit und Gleichberechtigung beitragen können. Daseinsvorsorge umfasse heute auch digitale Grundleistungen. “Trotz der scheinbaren Allgegenwärtigkeit des Digitalen, können wir aber eine soziale Spaltung in Onliner und Nicht-Onliner feststellen.” Umso wichtiger sei es, Angebote und Leistungen unter Berücksichtigung der Teilhabe zu gestalten. Als Beispiel für Maßnahmen zur Inklusion nannte Bovenschulte  “Digitalambulanzen”. In Bremen soll unter diesem Überbegriff ein Netzwerk von Hilfs- und Förderangeboten für zum Beispiel ältere Menschen eingerichtet werden. Geplant sind Angebote in Begegnungsstätten oder Hausbesuche bei Problemen mit Computer oder Smartphone.

Der Bremer Bürgermeister stellt aber auch klar, dass Digitalisierung bisher vor allem von großen Konzernen vorangetrieben wird. In Zukunft sei darauf zu achten, dass beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz zum Beispiel im Bereich von Finanzratings oder in der Gesundheitsbranche Transparenz der Datennutzung und Entscheidungsfindung gewährleistet ist. Im Zuge des radikalen Wandels dürften die Grundrechte und insbesondere die Gewährleistung der Menschenwürde nicht auf der Strecke bleiben, mahnte Bovenschulte. Dies sei Aufgabe politischer und gesellschaftlicher Gestaltung.

Bremer Gespräche gehen in Serie

Nach der Auftaktveranstaltung im Februar 2019, geht die Kolloquiumsreihe Bremer Rathausgespräche zur Digitalen Staatskunst nunmehr in Serie. Heute und morgen tauschen sich Vertreter aller föderalen Ebenen in der Hansestadt zur Digitalen Daseinsvorsorge aus.

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