Regierung plant neue Behörde zur Entlastung des AA

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Das Auswärtige Amt hat in den vergangenen Jahrzehnten immer neue Aufgaben erhalten. Um hier für Entlastung zu sorgen, will die Bundesregierung eine neue, untergeordnete Behörde gründen. (Foto: Bundesregierung/Stefan Müller)

Die Bundesregierung plant in einem Gesetzesentwurf, ein neues, sogenanntes Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes (AA)  einzurichten. Die neue Behörde soll dabei als Serviceeinrichtung dienen, die dem AA einige nicht-ministerielle Aufgaben abnehmen könne und unter deren Dach ausgewiesene Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz vereint abrufbar gemacht werden sollen. Für die Übertragung von Aufgaben sollen, soweit erforderlich, auch bestehende Gesetze geändert werden.

Grund für den Aufbau einer solchen neuen Einrichtung sei vor allem, dass der Aufgabenumfang im AA seit dessen Bestehen stetig zugenommen habe, vor allem auch im Bereich der nicht-ministeriellen Aufgaben, so die Bundesregierung: “Aufgaben in den Bereichen Infrastruktur und Verwaltung sind hinzugekommen, ohne dass bislang eine organisatorische Trennung in ministerielle und nicht ministerielle Aufgaben vorgenommen werden konnte. Neue politische Aufträge und der damit verbundene Anstieg der Haushaltsmittel zum Beispiel für die Projektförderung in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik haben auch zu einem Zuwachs nicht ministerieller Aufgaben im Zuwendungsbereich geführt“. Und auch in Zukunft würden weitere Aufgaben auf das Auswärtige Amt zukommen, wie beispielsweise die Bearbeitung von Visumanträgen im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes. Um diese Entwicklung sinnvoll und nachhaltig aufzufangen, wolle man mit der Gründung einer angegliederten Einrichtung Entlastung schaffen, ohne dass die Aufgaben komplett aus dem Geschäftsbereich des AA abgezogen würden.

Zur Erledigung der Aufgaben benötige es dabei einer leistungsfähigen Struktur sowie einer breiten Palette von Kompetenzen, um die vielen nicht-ministeriellen Aufgaben mit Auslandsbezug zu erledigen, deren Erfüllung Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnisse der Beschäftigten voraussetze, so die Regierung weiter. Daher solle durch eine Neuordnung und Bündelung entsprechender Aufgaben in einer Bundesoberbehörde ein Kompetenz- und Ressourcengewinn erzielt werden. So sollen nicht nur das Ministerium selbst, sondern auch die Auslandsvertretungen weltweit von nicht-ministeriellen Tätigkeiten entlastet werden, hierdurch größere Flexibilität gewinnen und sich stärker auf die ministeriellen Aufgaben fokussieren können. “Im Ergebnis wird in der Bundesoberbehörde der Auf- und Ausbau des erforderlichen Spezialwissens mit Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnissen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts gesichert und dazu nachhaltige und rotationsfeste Expertise aufgebaut”, so die Bundesregierung.

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